- Das rigorose Abtreibungsgesetz in Texas bleibt vorerst in Kraft – allerdings hat das Oberste Gericht der USA für den 1. November eine Anhörung dazu angesetzt.
- Damit lehnte der Supreme Court am Freitag einen Antrag der Regierung von US-Präsident Joe Biden ab, das Gesetz auszusetzen.
- Das sogenannte Herzschlag-Gesetz untersagt die meisten Schwangerschaftsabbrüche in dem konservativ regierten US-Bundesstaat.
Doch nicht alle Richter des Supreme Courts zeigten sich mit der aktuellen Entscheidung einverstanden. Die liberale Richterin Sonia Sotomayor reagierte mit scharfen Worten. «Frauen, die in Texas einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, haben Anspruch darauf, dass dieses Gericht ihnen jetzt hilft», schrieb Sotomayor in einer abweichenden Meinung zu der Mehrheitsentscheidung des Supreme Courts.
«Da das Gericht es versäumt hat, heute zu handeln, wird diese Abhilfe, wenn sie denn kommt, für viele zu spät sein.» Es sei aber gut, dass eine baldige Anhörung angesetzt sei.
Die 67-jährige Sotomayor ist seit 2009 Richterin am Supreme Court und wurde vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama für dieses Amt nominiert. Sie stimmt meist aus einer linksliberalen Grundeinstellung heraus, während die meisten ihrer Kolleginnen und Kollegen für eine konservativ geprägte Rechtsprechung stehen.
Abtreibungs-Helfern drohen Klagen
Das Gesetz aus Texas verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Aussergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einer Abtreibung helfen. Die Regelung ermöglicht Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen.
Der Schachzug des Staates hat funktioniert. Die Auswirkungen sind katastrophal.
Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil von 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Das Gesetz aus Texas versuche mit neuartigen verfahrensrechtlichen Fragen, genau dieses Recht zu untergraben, so Sotomayor. «Der Schachzug des Staates hat funktioniert. Die Auswirkungen sind katastrophal.» Die Richterin schrieb weiter: «Während ich diese Zeilen schreibe, wissen einige dieser Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind.» Wenn sie es herausfinden würden, könnten sie ihr Recht auf Abtreibung nicht in Anspruch nehmen.
Rechtsrutsch unter Trump
Unter Ex-Präsident Donald Trump war der Supreme Court durch personelle Neubesetzungen deutlich nach rechts gerückt – die letzte in dieser Reihe war die konservative Richterin Amy Coney Barrett. Expertinnen und Experten zufolge dürfte sich das Oberste Gericht bei der Anhörung am 1. November vor allem mit verfahrenstechnischen Fragen beschäftigen – es soll etwa geprüft werden, ob das US-Justizministerium das Gesetz in dieser Art vor Gericht anfechten kann.
Das Gericht wird sich demnach aber auch auf die ungewöhnliche Art und Weise konzentrieren, wie das Gesetz entworfen ist. Schon vor dem gescheiterten Antrag der Biden-Regierung hatte das Gericht einen anderen Versuch abgelehnt, das Gesetz zu stoppen.
Bürgerrechtsorganisation: «alarmierendes Signal»
Das juristische Gezerre um die Regelung beschäftigt seit Wochen die Gerichte. Das Gesetz ist am 1. September in Kraft getreten und löste in den USA eine Empörungswelle aus. Indem der Supreme Court sich weigere, das Gesetz bis zur Anhörung auf Eis zu legen, sende er ein alarmierendes Signal, kritisierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU. Das höchste US-Gericht beschäftigt sich bald auch mit einem anderen Fall aus dem Bundesstaat Mississippi, der das Recht auf Abtreibungen landesweit massiv einschränken könnte.
