Trotz Tränengasattacke - Kosovo ratifiziert Grenzabkommen

• Für die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro stimmten 80 der 120 Abgeordneten im Parlament in der Hauptstadt Pristina.

• Zuvor hatten Abgeordnete der Opposition erneut Tränengas im Parlament eingesetzt, um die Abstimmung zu verhindern. Fünf Abgeordnete wurden festgenommen.
• Montenegro hatte das Grenzabkommen bereits 2015 ratifiziert.

Die Opposition konnte die Abstimmung auch mit einer Tränengas-Attacke nicht verhindern.

Keystone

Urheber der Protestaktion waren Abgeordnete der links-nationalistischen Oppositionsbewegung Vetevendosje. Die Opposition in Kosovo hatte schon in der Vergangenheit mehrfach Tränengas im Parlament eingesetzt, so auch im Vorfeld der Wahl des Präsidenten Hashim Thaci im Jahr 2016.

Voraussetzung für Visafreiheit

Kosovo und Montenegro hatten im Jahr 2015 ein Grenzabkommen abgeschlossen. Die Gegner dieser Vereinbarung behaupten, Kosovo gingen dadurch 8000 Hektaren Bergland verloren. Montenegro ratifizierte das Abkommen im Dezember 2015.

Die internationale Gemeinschaft hatte Pristina wiederholt dazu aufgefordert, die Angelegenheit zu klären. Die Ratifizierung des Abkommens war eine der Bedingungen der EU für die Gewährung der Visafreiheit für die 1,8 Millionen Bürger Kosovos. Die Visafreiheit würde auch für die Schweiz als Mitglied von Schengen gelten.