Trotz Verlusten - Japans Regierungslager bleibt an der Macht

• Japans Regierungspartei LDP von Ministerpräsident Fumio Kishida hat bei der Unterhauswahl einen Dämpfer erlitten, bleibt jedoch mit ihrem Koalitionspartner Komeito an der Macht.
• Gemeinsam erzielten sie eine stabile Mehrheit von etwa 244 Sitzen in der massgeblichen Kammer des nationalen Parlaments.

Die LDP erreichte allein eine absolute Mehrheit von mehr als 233 der insgesamt 465 Sitze im Unterhaus, wie der japanische Fernsehsender NHK berichtete. Die LDP verlor jedoch eine ganze Anzahl ihrer bisherigen 276 Sitze an die Opposition.

Die oppositionelle sozialdemokratisch orientierte Partei der Konstitutionellen Demokratie (PKD) konnte laut Medien ihre Zahl von bisher 109 Mandaten im 465 Sitze zählenden Unterhaus erhöhen. Sie hatte unter anderem mit der Kommunistischen Partei Japans kooperiert.

Der erst seit wenigen Wochen amtierende Kishida wertete das Ergebnis dennoch als «wertvolles Mandat». Davon, wie die LDP die Verluste intern verarbeiten wird, hängt mit ab, wie lange Kishida sich als Partei- und Regierungschef der drittgrössten Volkswirtschaft der Welt halten kann. Der frühere Aussenminister kam erst Anfang Oktober ins Amt.

Einschätzungen von Martin Fritz, freier Journalist in Japan

«Die wichtigste Ursache für die Verluste ist die grosse Unzufriedenheit mit dem Wirtschaftskurs der LDP-Regierungen der letzten neun Jahre. Unter dem Schlagwort Abenomics, einer aggressiven Geld- und Fiskalpolitik, haben die Regierungen unter Shinzo Abe und danach Yoshihide Suga den Japanern immer wieder steigendes Wachstum und steigende Löhne versprochen. Doch Einkommen und Wirtschaftsleistung stagnierten. Gleichzeitig hat Abe die Mehrwertsteuer auf 10 Prozent verdoppelt. Dann kam die Pandemie, viele Japaner verloren ihre Arbeit. Die Kluft zwischen Besitzenden und Habenichtsen wurde grösser. Viele Japaner haben ihre prekäre Arbeits- und Finanzlage gespürt. Kishida hat zwar diese negative Stimmung frühzeitig erkannt und einen neuen Kapitalismus mit steigenden Einkommen und mehr Hilfen für die Mittelschicht versprochen. Aber viele Wähler hielten diese Kehrtwende offenbar nicht für glaubwürdig.»

Die Wahl galt als Referendum über fast neun Jahre LDP-Herrschaft unter Kishidas Vorgängern Shinzo Abe und dessen Gefolgsmann Yoshihide Suga. Der langjährige Ministerpräsident Abe, der den rechtskonservativen Flügel der seit sechs Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP führt, übt weiterhin starken Einfluss aus. Das scheint in der Bevölkerung zunehmend auf Unmut zu stossen.

Viele Bürger sehen in der Opposition jedoch keine echte Alternative zur LDP, weswegen manche Kritiker auch von einem Einparteienstaat sprechen. Die LDP profitiert letztlich von der weit verbreiteten Politikverdrossenheit, denn sie hat eine treue Stammwählerschaft.