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Trotz Zugeständnissen Neue Proteste in Frankreich geplant

Darum geht es: Das Rentenalter war bisher der Hauptstreitpunkt zwischen den Gewerkschaften und der französischen Regierung. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und sollte bei der Reform auch nicht verändert werden. Allerdings hätten Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, mit Abschlägen rechnen müssen.

Laurent Berger läuft in ein Gebäude.
Legende: Der Chef des gemässigten und grössten Gewerkschaftsbundes CFDT, Laurent Berger, hatte die Regelung wiederholt «ungerecht» genannt. Keystone

Was schlägt die Regierung vor? Nach wochenlangem Streik und neuen Grossdemonstrationen hat die französische Regierung nachgegeben und den Hauptstreitpunkt aus ihrer geplanten Rentenreform gestrichen.

Premierminister Édouard Philippe läuft draussen.
Legende: Premierminister Édouard Philippe erklärte am Samstag, man verzichte vorläufig auf den Plan, dass die Franzosen erst mit 64 Jahren die volle Rente erhalten sollen. Keystone

Was fordert die Regierung nun? Die Regierung erwartet ein Entgegenkommen der Gewerkschaften. Der Aufruf zur Fortsetzung des Ausstands führe die Streikenden nur in eine Sackgasse, sagte Philippe am Sonntag in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Das Rentenvorhaben werde bis zum Ende durchgezogen, betonte der Premierminister. Ein Kompromiss sei ein Schritt nach vorn, so Philippe. Nur müsse sich jeder ein bisschen bewegen.

Wie reagieren die Gewerkschaften? Laurent Berger (CFDT) begrüsste die Entscheidung der Regierung und kündigte an, die Gespräche in dem neuen vorgeschlagenen Rahmen fortsetzen zu wollen. Unbeeindruckt von den Zugeständnissen zeigte sich dagegen die Gewerkschaft CGT. Sie sei «mehr denn je entschlossen», die Rücknahme der Rentenreform zu erreichen, erklärte sie.

Generalsekretär Martinez spricht mit Demonstranten.
Legende: Gemeinsam mit weiteren Gewerkschaften rief CGT für Dienstag und Donnerstag erneut zu massiven Demonstrationen auf. «Bis zum Sieg», hiess in einer Stellungnahme zum Aufruf. Im Bild: CGT-Generalsekretär Philippe Martinez. Keystone

Wie reagieren die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe? Auch die Gewerkschaft, der der Grossteil der Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP angehören, wollten den Streik fortsetzen, berichtete der Nachrichtensender Franceinfo.

Leute stehen vor einer geschlossenen Metrostation.
Legende: Die Streiks gegen das Reformprojekt der Regierung halten hier bereits seit mehr als fünf Wochen an. Vor allem in Paris liegen die Nerven der Fahrgäste langsam blank. Keystone

So verliefen die Demonstrationen in den letzten Tagen: Am Samstag demonstrierten in Paris und weiteren Städten erneut Zehntausende gegen die Rentenreform. In ganz Frankreich gingen der Gewerkschaft CGT zufolge eine halbe Million Menschen auf die Strasse. Das französische Innenministerium sprach landesweit von rund 149'000 Teilnehmern, davon 21'000 in Paris. In der Hauptstadt kam es im 12. Arrondissement zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Bereits am Donnerstag waren Hunderttausende Menschen bei einem Massenprotest in ganz Frankreich auf die Strasse gegangen.

Video
Aus dem Archiv: Frankreich: Streik ohne Ende
Aus Tagesschau vom 09.01.2020.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 58 Sekunden.

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