Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Abstimmungssieg bei der Verfassungsreform gratuliert.
- Zuvor hatte der Sprecher des US-Aussenministeriums Ankara auf die Bedenken von internationalen Wahlbeobachtern hingewiesen.
- Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière rief die Türkei dazu auf, die Vorwürfe zu Unregelmässigkeiten beim Wahlablauf zügig abzuklären.
Nach dem Volksentscheid in der Türkei hat die US-Regierung an Ankara appelliert, die Rechte der Kritiker der Verfassungsreform zu respektieren. «Demokratien gewinnen ihre Stärke daraus, dass sie unterschiedliche Meinungen respektieren», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Mark Toner.
Zur «demokratischen Entwicklung» des Nato-Partners gehörten das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einer «vielfältigen und freien Medienlandschaft». Der Aussenamtssprecher verwies auf die von internationalen Beobachtern geäusserten Bedenken. Er rief Erdogan auf, die Rechte all seiner Bürger zu respektieren.
Dank für Unterstützung in Syrien
Unterdessen bestätigte das Weisse Haus, dass Präsident Donald Trump seinem türkischen Amtskollegen zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert hat. Trump habe sich in dem Telefonat zugleich bei Erdogan für die Unterstützung des US-Luftangriffs auf einen syrischen Armeestützpunkt als Reaktion auf einen mutmasslichen Einsatz von Giftgas durch das syrische Regime bedankt, hiess es.
Auch Politiker in der EU hatten sich nach der Abstimmung zurückhaltend geäussert. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière rief die Türkei dazu auf, die Vorwürfe zum Wahlablauf zügig abzuklären. Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten bei der Abstimmung zur Verfassungsreform zahlreiche Mängel festgestellt. Präsident Erdogan wies die Kritik als politisch motiviert zurück.
