Das Wichtigste in Kürze:
- US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress seine Wahlversprechen wiederholt und versprochen, sie einzulösen.
- Trump will Steuererleichterungen für die Mittelklasse und Unternehmen einführen, Obamacare durch eine neue Gesundheitsversorgung ersetzen und im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat mit arabischen Verbündeten zusammenarbeiten.
- Bekannt hat sich der US-Präsident zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato.
- Zur Sprache kam auch sein Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. Trump kündigte an, bald eine neue Massnahme zu erlassen.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner rund einstündigen ersten Rede vor dem Kongress versöhnliche Töne angeschlagen und sein Land zu Optimismus, Zusammenhalt und Hoffnung aufgerufen: «Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei», sagte Trump. «Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen.» Er forderte alle politischen Lager zur Kooperation auf. «Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt – nicht von unserer Furcht belastet.»
Historische Steuerreform: Konkret kündigte der US-Präsident eine historische Steuerreform an. Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, um überall wettbewerbsfähig zu bleiben. Gleichzeitig solle die Mittelschicht in den USA von massiven Steuererleichterungen profitieren. Allerdings: Details zur Reform blieb Trump erneut schuldig. Auch zur Grenzausgleichsteuer, dem Herzstück des republikanischen Vorschlages im Repräsentantenhaus, äusserte er sich nicht.
Obamacare ersetzen: Ausserdem forderte er den Kongress auf, ihn bei einem Ersatz für die Gesundheitsversicherung Obamacare zu unterstützen. «Ich rufe alle Demokraten und Republikaner im Kongress auf, die Amerikaner vor dem implodierenden Desaster von Obamacare zu schützen.» Für eine bessere Gesundheitsvorsorge müssten der Zugang ausgeweitet, die Wahlmöglichkeiten vergrössert und die Kosten gesenkt werden.
Terrorismus auslöschen: Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. «Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschliesslich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.»
Infrastruktur: Der Kongress soll Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von einer Billion Dollar zustimmen. Finanzieren will Trump dies über den öffentlichen und privaten Sektor. «Kauft amerikanisch» und «Stellt amerikanisch ein» seien die Grundprinzipien, sagt der Präsident.
Bekenntnis zur Nato: Trump stellt dem Kongress einen Verteidigungsetat in Aussicht, der das Militär wiederaufbauen soll. Es werde einer der grössten sein, den es jemals gegeben habe. Den Verbündeten der USA – auch den muslimischen – sagt Trump zu, im Kampf gegen den IS zusammenzuarbeiten und die Extremistenmiliz zu zerstören. Den IS bezeichnet er als «ein Netzwerk gesetzloser Wilder».
Bekannt hat sich Trump in seiner Rede auch zum Verteidigungsbündnis Nato. Von den Nato-Ländern hat er aber erneut eine höhere finanzielle Beteiligung gefordert. «Wir unterstützen die Nato ausserordentlich. Aber unsere Partner müsse ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen», sagte Trump.
Nationale Sicherheit wieder herstellen: Zur Einwanderung kündigt Trump neue Massnahmen an, «um diejenigen draussen zu lassen, die uns schaden würden.» Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte Trump. Die USA dürften nicht zur «Zufluchtstätte für Extremisten» werden.
«Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können», fügte der Präsident hinzu. «Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind.»
Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verteidigte er. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber an, bald eine neue Massnahme zu erlassen.
