Jetzt gilt es ernst für Brett Kavanaugh, den konservativen Trump-Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA. Ab heute muss er vor dem Senat Rede und Antwort stehen. Wird er bestätigt, kann Präsident Donald Trump der Rechtssprechung in den USA weiter seinen Stempel aufdrücken. Denn dann hätte der Supreme Court mit Kavanaugh auf der Richterbank eine konservative Mehrheit.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
SRF News: Das Hearing läuft seit Kurzem. Was ist bisher geschehen?
Isabelle Jacobi: Die Anhörung begann mit einem Eklat. Die Demokraten beanstanden, dass das Weisse Haus zehntausende Dokumente zu spät oder gar nicht freigegeben hat. Es handelt sich dabei um Unterlagen aus der Zeit, als Kavanaugh im juristischen Team von US-Präsident George W. Bush arbeitete. Der Vorsitzende Chuck Grassley weigerte sich allerdings, die Anhörung wegen der Dokumente zu vertagen, wie es die Demokraten forderten.
Warum ist das Weisse Haus denn so zurückhaltend mit diesen Dokumenten?
Es berief sich auf das Recht der Exekutive, das zu tun, mit der Begründung, es handle sich um vertrauliches Material. Ganz sicher wollten die Republikaner verhindern, dass die Demokraten den Bestätigungsprozess verschleppen können, indem sie in zehntausenden Dokumenten jeden Satz umdrehen.
Die Demokraten hingegen sagen, es handle sich um politisch heikles Material, zum Beispiel Punkto Folterpraxis unter George W. Bush.
Was sind die kritischen Punkte für Kavanaugh, wo ihn die Demokraten, die ihn ja verhindern wollen, auf die Probe stellen wollen?
Sie werden Kavanaugh löchern und versuchen, ihn zu heiklen Antworten zu provozieren, vor allem in der Abtreibungsfrage oder dem Umwelt- und Konsumentenschutz. Sie werden alles versuchen, ihn als Extremisten darzustellen. Gelingen wird ihnen das kaum. Denn der erfahrene Appellationsrichter Kavanaugh wird sich hüten, heikle Aussagen oder Versprechungen bezüglich künftiger Urteile zu machen.
Wie gross sind seine Chancen, dann auch bestätigt zu werden?
Die sind recht gross. Es wäre überraschend, wenn er nicht bestätigt würde. Der Druck bei den Republikanern ist extrem hoch, die Reihen zu schliessen. Für die Demokraten, das liberale Amerika, wäre Kavanaughs Wahl eine bittere Niederlage. Das Oberste Gericht würde für Jahrzehnte nach rechts rücken. Deswegen auch die Aufregung in diesen Hearings.
Das Gespräch führte Pascal Schmitz.
