Im Tauziehen um eine Steuerreform in den USA ist der republikanischen Partei im Senat offenbar ein Durchbruch gelungen. Fraktionschef Mitch McConnell teilte mit, dass die Republikaner die nötigen Stimmen zusammen hätten, um die Steuerreform im Senat durchzubringen.
Zuvor war es in zähen Verhandlungen gelungen, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen teils durch kleinere Zugeständnisse umzustimmen. Eine Abstimmung über die Steuerreform wird noch für heute Abend erwartet.
Wie geht es weiter?
Das Repräsentantenhaus hat bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet. Nach dem Entscheid im Senat müssen die zwei Vorlagen noch unter einen Hut gebracht werden, bevor US-Präsident Donald Trump das Reformgesetz nach den Schlussabstimmungen im Kongress unterzeichnen kann. Mit der erwarteten Zustimmung im Senat sind die Chancen sehr gross, dass das noch vor Weihnachten möglich sein könnte.
Die Reformvorlagen sehen massive Steuerreduktionen für Unternehmen vor. Generell kommen Reiche erheblich besser weg als Ärmere und die Mittelschicht. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform zudem das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen.
Wer bezahlt die Schulden?
Die geplante Steuerreform in den USA sei einschneidend, wie dies nur alle 30 bis 40 Jahre einmal vorkomme, sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli. Die Demokraten seien geschlossen dagegen. Die Republikaner auf Linie zu bringen, sei ebenfalls nicht so einfach.
«Am lautesten haben sich kleine Unternehmen gemeldet, die noch grössere Steuerschnitte gefordert haben. Dann gab es aber auch die Republikaner, die um keinen Preis ein höheres Defizit haben wollen», so Düggeli. Sie seien besorgt, dass innerhalb von zehn Jahren eine Billion Dollar mehr Staatsschulden anfallen könnten. «Und höhere Staatsschulden sind ja eigentlich für Republikaner ein absolutes ‹No-Go›».
Wenn die Reform durchkomme, bezahlten Familien und Personen mit kleinem Einkommen weniger Steuern. Das grosse Risiko sei aber, dass die Wirtschaft die Steuersenkungen nicht kompensieren könne. Auch der Bundesstaat Kansas habe vor fünf Jahren die Steuern von Unternehmen und Privaten massiv gesenkt. «Aber die Senkungen waren so gross, dass der Staat danach so stark sparen musste, dass im Bereich Bildung und Gesundheit vor allem die Ärmsten sehr stark leiden.»
Düggeli besuchte den Bundesstaat Kansas und berichtet in seiner Reportage, was die Auswirkungen waren und warum die Steuersenkung wieder rückgängig gemacht wurde:
