Die Brexit-Verhandlungen in der Sackgasse, das Parlament verweigert die Gefolgschaft, der Druck der Opposition ist enorm und die Rücktrittsforderungen werden immer lauter. Nun hat Premierministerin Theresa May die Konsequenzen gezogen.
Was hat Theresa May mitgeteilt? Die britische Premierministerin kündigte unter Tränen ihren Rücktritt an. «Ich werde in Kürze die Aufgabe abgeben, die für mich die grösste Ehre meines Lebens bedeutete», sagte sie vor ihrem Amtssitz in der Downing Street 10 in London. Sie werde am 7. Juni ihr Amt als konservative Parteichefin abgeben. Ende Juli wird damit gerechnet, dass May die Regierungsgeschäfte an ihren Nachfolger übergibt.
Wie reagiert die Opposition auf die Demission? Der britische Oppositionsführer der Labour-Partei Jeremy Corbyn fordert Neuwahlen. Weder Premierministerin May noch ihre gespaltene Partei seien in der Lage, das Land zu regieren, sagt der Labour-Chef. Mays Entscheidung zurückzutreten sei aber richtig.
Wie fällt die Reaktion von Nigel Farage aus? Der Europaabgeordnete der Brexit-Partei, wirft Theresa May Fehleinschätzung vor. «Politisch hat sie die Stimmung im Land und ihrer Partei nicht richtig eingeschätzt».
Welche Signale sendet die Europäische Union aus? Eine Sprecherin der EU-Kommission lässt ausrichten, Präsident Jean-Claude Juncker werde mit Mays Nachfolger respektvoll zusammenarbeiten. An der Position der EU zum Brexit habe sich nichts geändert.
Politisch hat sie die Stimmung im Land und ihrer Partei nicht richtig eingeschätzt
Wie äussern sich die Staatschefs? Ein Vertreter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hält sich bedeckt zu den möglichen Folgen des geplanten Rücktritts von May. Allerdings sei es entscheidend, dass die EU-Institutionen funktionierten. Die EU brauche rasch Aufklärung darüber, wie die nächsten Schritte Grossbritanniens aussehen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Entscheidung Mays «mit Respekt» zur Kenntnis. Deutschland wünsche auch weiterhin einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Erforderlich dafür sei eine erfolgreiche Abstimmung im britischen Unterhaus.
Woran ist May gescheitert? Am eigenen Ziel, das Land geordnet aus der EU zu führen. Es gelang ihr nicht, das Parlament und ihre zerstrittenen Konservativen beim Thema EU-Austritt zu versöhnen. Zudem ist sie mit dem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal im britischen Parlament drei Mal gescheitert. Der grösste Stolperstein für May wurde die Frage der Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Ursprünglich war der Brexit auf den 29. März terminiert. Dieses Austrittsdatum wurde auf den 31. Oktober verschoben.
Wie geht es jetzt in der Irland-Frage weiter? Irland geht nicht davon aus, dass die EU Grossbritannien einen besseren Brexit-Deal anbieten wird. Aus Sicht der EU sei man beim Brexit mit der Geduld am Ende, sagt der irische Aussenminister Simon Coveney. Er denkt, dass ein No-Deal-Brexit wahrscheinlicher als je zuvor ist.
Wer wird Mays Nachfolger? Einige haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen – darunter der ehemalige Aussenminister Boris Johnson. Ihm trauen viele zu, enttäuschte Brexit-Wähler wieder einzufangen.
Neben dem ehemaligen Aussenminister dürften sich Ex-Brexit-Minister Dominic Raab, der amtierende Aussenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, Umweltminister Michael Gove und Verteidigungsministerin Perry Mordaunt um das Amt bemühen.
