- Im Zuge der Ukraine-Affäre hat sich US-Präsident Donald Trump mit einer Video-Botschaft auf Twitter zu Wort gemeldet.
- Trump attackierte darin die Demokraten und stellt sich als Opfer in der Angelegenheit dar.
Die Ukraine-Affäre und der Vorstoss der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der «grösste Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik», sagte Trump in der Video-Botschaft. «Es ist alles sehr einfach: Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe. Und ich werde das niemals zulassen.»
Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor. Die dafür nötigen Untersuchungen nehmen Form an: Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses luden insgesamt fünf Diplomaten des Aussenministeriums vor – einige schon für kommende Woche. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten.
Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Trump ermunterte seinen Amtskollegen zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.
Trump-Anwalt Giuliani zu Aussage bereit
Aus einem Gesprächsprotokoll des umstrittenen Telefonats zwischen Trump und Selenski geht hervor, dass Trump seinem Kollegen sagte, er werde seinen Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Causa Biden bei ihm zu melden.
Giuliani ist nach eigener Aussage in einem am Samstag veröffentlichten Interview des britischen Senders Sky News bereit, vor dem Kongress auszusagen. Einschränkend fügte er jedoch hinzu: «Es gibt Dinge, zu denen ich nicht aussagen kann, weil ich Anwalt bin.» Ein Fehlverhalten Trumps sieht Giuliani nicht.
Die Vorwürfe der US-Demokraten stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt.
Republikaner stützt Untersuchungen
Ein US-Abgeordneter aus den Reihen von Trumps Republikanern erklärte unterdessen, die Nachforschungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu unterstützen. Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Nevada, Mark Amodei, machte aber unverzüglich klar, dass er nicht darüber urteilen wolle, ob Trump eine rechtliche Grenze überschritten habe. «Ich habe in keiner Weise, Form oder Gestalt Unterstützung für eine Amtsenthebung signalisiert», erklärte Amodei am Freitagabend.
US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein sogenanntes Impeachment anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.
