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Umstrittene Justizreform Polens Regierung hält an Reform fest

  • Polens Regierung will ihre umstrittene Justizreform verteidigen. «Wir werden nicht zurückrudern », teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit.
  • Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt , meinte die Politikerin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
  • Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht.
  • Präsident Duda hat sein Veto verteidigt . An zwei von drei der vorgeschlagenen Gesetze seien Änderungen erforderlich, um deren Verfassungsmässigkeit sicherzustellen, sagte Duda am Montag in einer Fernsehansprache.

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