Umstrittenes Gesetz - Abtreibung bleibt in Argentinien illegal

• In Argentinien ist eine Initiative zur Legalisierung von Abtreibungen gescheitert.
• Der Senat lehnte das Gesetz mit 38 zu 31 Stimmen ab.
• Die Gesetzesvorlage war zuvor von der Abgeordnetenkammer angenommen worden.

Zehntausende Menschen hatten sich während der 16-stündigen Debatte auf den Strassen um das Parlament versammelt, um teils für und teils gegen die Legalisierung der Abtreibung zu demonstrieren.

Die Abtreibungsgegner jubelten unmittelbar nach dem Entscheid und zündeten Feuerwerk. Gut zwei Dutzend Befürworter des Schwangerschaftsabbruchs warfen Flaschen gegen sie. Die Polizei griff mit Wasserwerfern und Tränengas ein.

Über 350'000 illegale Abtreibungen jährlich

In Argentinien ist Abtreibung bislang nur im Fall von Vergewaltigung oder Lebensgefahr für Mutter oder Kind erlaubt. Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums werden jedoch jährlich über 350'000 illegale Abtreibungen durchgeführt. Rund 50'000 Frauen werden jährlich wegen gesundheitlicher Komplikationen nach diesen Eingriffen in Spitäler eingeliefert.

Nach der aktuell gültigen Gesetzgebung von 1921 machen sich bei einer Abtreibung nicht nur die Ärzte, sondern auch die Frauen strafbar. Zwischen 2007 und 2016 sind in Argentinien 63 Menschen in Verbindung mit illegalen Abtreibungen vor Gericht verurteilt worden.

Die Abstimmungen fanden in beiden Parlamentskammern ohne Fraktionszwang statt. Der konservative Staatschef Mauricio Macri hielt sich neutral. Einige Minister, darunter der Gesundheitsminister, sprachen sich für die Gesetzesvorlage aus, andere Regierungsmitglieder dagegen. Die Katholische Kirche hatte aktiv gegen die Legalisierung der Abtreibung gestritten.

Die Sicht des Korrespondenten

«Die Befürworter werden sicher dranbleiben»

Ulrich Achermann, SRF-Südamerika-Korrespondent sagt zu dem Entscheid: «Die Befürworter eines liberalen Abtreibungsgesetzes werden sicher nicht lockerlassen. Aber sie werden erst nächstes Jahr wieder aktiv werden, denn im laufenden Jahr ist nach dieser negativen Entscheidung im Senat keine weitere Diskussion mehr möglich.» Das Problem sei in Argentinien sehr gross. Letztes Jahr seien in Argentinien nach misslungenen illegalen Abtreibungen 50 Frauen gestorben.