Umweltorganisation verurteilt - Greenpeace soll mehr als 660 Millionen Schadensersatz zahlen

• Greenpeace ist in den USA zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt worden.
• Demnach müsste Greenpeace 666.9 Millionen US-Dollar bezahlen.
• Die Umweltorganisation will das Urteil anfechten.

Eine Geschworenenjury im US-Bundesstaat North Dakota entschied, dass Greenpeace haftbar sei für Verleumdung und andere Vorwürfe im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Öl-Pipeline vor mehreren Jahren. Die Umweltorganisation soll gemäss der Betreibergesellschaft die Proteste orchestriert und verleumderische Aussagen verbreitet haben, was wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben soll.

Bei der Pipeline geht es um eine Pipeline des Betreibers Energy Transfer, die vom Norden der USA bis nach Illinois im Mittleren Westen verläuft. Seit 2017 ist sie im Betrieb. Gegen die Pipeline wurde monatelang protestiert, denn sie verläuft durch Gebiete von Sioux-Stämmen. Sowohl die Sioux als auch Umweltschützer befürchteten Wasserverunreinigungen sowie die Beeinträchtigungen heiliger Stätten.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte zeitweise die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet, sein Nachfolger Donald Trump setzte sich hingegen für die Fertigstellung der Pipeline ein.

Greenpeace will sich gegen Schuldspruch wehren

Greenpeace weist die Vorwürfe zurück. Die nun gefallene Entscheidung der Geschworenen sieht die Organisation als Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Greenpeace teilte mit, der Kampf gegen die Klage sei nicht vorbei: «Wir werden nicht klein beigeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.

Klagen, um den Gegner zum Schweigen zu bringen

Falls Greenpeace den Schadenersatz an Energy Transfer bezahlen müsste, würden die US-Einheiten der Organisation wohl Konkurs anmelden, was deren Schlagkraft in den Vereinigten Staaten stark einschränken würde, schätzt SRF-Wirtschaftsredaktorin Charlotte Jacquemart. Greenpeace hat den gleichen Konzern 2024 unter europäischen Recht in den Niederlanden eingeklagt und verlangt Schadenersatz für den eigenen Aufwand im Rechtsstreit gegen die Firma.

Es geht dabei um die so genannten «Strategic lawsuit against public participation» (SLAPP). Mit solchen Klagen decken die Energiekonzerne Umweltgruppierungen immer häufiger ein, um die Non-profit-Organisationen mit Verfahrenskosten zu überhäufen und zum Schweigen zu bringen. Auch die Konzerne argumentieren dabei mit der verfassungsmässigen Rede- und Demonstrationsfreiheit, finden aber, dass bei deren Ausübung keine Gesetze gebrochen werden dürften, etwa durch Schäden am Eigentum von Dritten.

Die Kontroverse hat sich unter dem neuen Präsidenten nochmals verschärft, wie Jacquemart erklärt. Der Milliardär und Gründer von Energy Transfer, Kelcy Warren, ist ein grosser Geldgeber von Donald Trump. In den Jahren nach der Dakota-Pipeline-Affäre haben 17 US-Bundesstaaten die Demonstrationsfreiheit rund um Ölpipelines eingeschränkt und strafbar gemacht.