SRF News: Das Verfassungsgericht in Madrid hat eine Sitzung des Regionalparlaments in Barcelona, bei der die Unabhängigkeit ausgerufen werden sollte, untersagt. Wie begründet das Gericht den Entscheid?
Hans-Günter Kellner in Madrid: Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung. Das heisst, das Verfassungsgericht urteilt in der Sache noch gar nicht. Es sagt aber, dass der Schaden, der entsteht, wenn diese Parlamentssitzung stattfindet, grösser ist, als wenn man sie aufschiebt. Es geht um einen Verbotsantrag der spanischen Sozialisten. Diese sagen, nach der Tagesordnung soll über das Referendum und über eine Unabhängigkeitserklärung debattiert werden. Beide Punkte sind vom Verfassungsgericht bereits für verfassungswidrig erklärt worden. Deshalb sei die Sitzung des Regionalparlaments auch unzulässig.
Wie haben die katalanischen Sozialisten darauf reagiert?
Sie sind zufrieden. Ihr Standpunkt ist, dass eine Unabhängigkeitserklärung die spanische Verfassung und das katalanische Autonomiestatut aussetzen würde – und damit auch alle verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten, die die Spanier gegenüber Katalonien haben. Zum anderen sagen sie auch, dass man so Zeit für einen Dialog gewinnen könnte, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte gestern noch klargemacht, man werde sich nicht von den Plänen zur Loslösung von Spanien abbringen lassen. Wird das heutige Urteil daran etwas ändern?
Er hat gestern in seiner Ansprache zwei Dinge gesagt. Zum einen, dass er von dieser Position nicht zurücktritt. Zum anderen hat er auch gesagt, dass er nach Vermittlern in diesem Konflikt sucht. Insofern ist er da etwas doppelzüngig. Es ist durchaus denkbar, dass er die Erklärung der Unabhängigkeit noch aufschiebt. Vielleicht ist er auch gar nicht so traurig, dass die Parlamentssitzung jetzt nochmal aufgeschoben wurde. Aber ich glaube nicht so richtig daran, weil beide Konfliktparteien hier bislang eine Maximalposition aufstellen, die jeweils die andere ausschliesst. Von dem her gestaltet sich ein Dialog schwierig.
Was passiert, wenn die spanische Polizei das Parlamentsgebäude besetzt? Letztlich geht es hier vor allem um einen Krieg der Bilder.
Das Verfassungsgericht hat bereits die Abstimmung vom vergangenen Sonntag verboten, durchgeführt wurde sie trotzdem. Was, wenn man sich in Katalonien auch dieses Mal nicht an den Richterbeschluss aus Madrid hält?
Das ist die grosse Frage. Es ist zumindest denkbar, dass die nationalistischen Abgeordneten die Sitzung einfach trotzdem abhalten. Doch was passiert, wenn die spanische Polizei das Parlamentsgebäude besetzt? Dann hat man Bilder, die man den Nationalisten eigentlich lieber nicht liefern möchte. Denn diese würden ihnen in die Hände spielen. Und das wäre ein neuer, schwerer Imageverlust für Spaniens Regierung. Letztlich geht es hier vor allem um einen Krieg der Bilder.
Was ist Ihr Eindruck: Wird es gelingen, diese beiden Seiten an einen Verhandlungstisch zu bringen, oder droht tatsächlich ein Bürgerkrieg?
Regierungschef Mariano Rajoy hat sich mit Vertretern der katholischen Kirche getroffen – mit Vertretern aus Madrid als auch aus Katalonien. Es könnte sein, dass die Kirche hier als Vermittlerin auftritt. Das würde die Dialogchance erhöhen. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass diese Eskalation weiter anhält.
Das Gespräch führte Samuel Wyss.
