Der Einsatz von Streubomben geht zurück. Nur in Syrien sei 2018 solche besonders heimtückische Munition noch eingesetzt worden, heisst es im Cluster Munition Monitor 2019. Insgesamt seien im letzten Jahr 149 Menschen durch Streumunition verletzt oder getötet worden. 99 Prozent der Opfer sind Zivilisten.
Auch Stefano Toscano, Direktor des Geneva International Centre for Humanitarian Demining, sagt: «Streubomben sind heute weitgehend stigmatisiert.» Die Osloer Konvention von 2010 habe eine neue internationale Norm etabliert – die grossmehrheitlich respektiert werde. Toscanos Organisation hat zum Ziel, weitere Staaten für die Konvention zu gewinnen.
120 Länder haben diese Konvention aktuell unterzeichnet – darunter die Schweiz. 106 davon haben den Vertrag auch ratifiziert: Ihnen ist die Herstellung, Lagerung und der Einsatz von Streubomben verboten. Heute findet in Genf die neunte UNO-Konferenz über den Einsatz von Streubomben statt.
Der Erfolg der Osloer Konvention? «99 Prozent der Bestände aller Vertragsstaaten sind vernichtet – dazu gehören auch grosse Bestände wie die der deutschen oder der Schweizer Armee», sagt Eva Maria Fischer, Leiterin Advocacy und Bildungsarbeit bei der Organisation Handicap International. Sie nimmt an der Konferenz teil.
Erstmals werden dort sogenannte «Extension Requests» diskutiert. «Die Staaten hatten zehn Jahre Zeit, um eine zentrale Verpflichtung zu erfüllen – die Räumung aller Streubomben», erklärt Toscano. Wer dies nicht geschafft hat, wird eine Fristenverlängerung von vier Jahren beantragen. Denn: «Wir sind noch weit weg vom Ziel, eine Welt frei von Streubomben zu schaffen.»
26 Länder sind noch mit Blindgängern verseucht. Knapp die Hälfte der Munition einer Streubombe mutieren zu Blindgängern. «Sie sind so leicht auslösbar wie Minen», sagt Fischer. «Weil es defekte Waffen sind, können sie irgendwann hochgehen.» Die Gebiete werden für die Bevölkerung unbenutzbar. Das hat auch Folgen auf der Ebene des Wiederaufbaus, erklärt Toscano: «Blindgänger wirken paralysierend für eine Gemeinschaft. Die Opportunitätskosten aus Perspektive der wirtschaftlichen Entwicklung sind enorm.»
Doch die Räumung der Streubomben werde weiter professionalisiert: «Sie wurde in den letzten Jahren sicherer, kostengünstiger und schneller», so Toscano. Trotzdem sei noch viel zu tun, auch, was die finanzielle Förderung der betroffenen Staaten angeht, sagt Fischer. Und 2015 hat sich die internationale Gemeinschaft das Ziel gesetzt, bis 2020 130 Vertragsstaaten zu haben.
USA, China und Russland haben die Konvention nicht unterzeichnet. So hat etwa Russland im vergangenen Jahr in Syrien offenbar neuartige Streubomben eingesetzt. Die internationale Gemeinschaft kann dagegen nicht viel unternehmen. Doch die Konvention entwickle eine Tabuwirkung, ist Fischer überzeugt: Die USA etwa setzen seit 2009 keine Streumunition mehr ein. «Der Druck nimmt zu.»
