- Das senegalesische Parlament hat eine Gesetzesänderung zur Verschiebung der Präsidentschaftswahl angenommen.
- Am Wochenende hatte Präsident Sall die Wahl, die am 23. Februar stattfinden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben.
- Ursprünglich war eine Verschiebung auf den 25. August vorgesehen. Nun soll die Wahl aber erst am 15. Dezember stattfinden.
Eigentlich gilt Senegal als stabile Demokratie in einer von Umstürzen geprägten westafrikanischen Nachbarschaft. Doch die plötzliche Absage der Wahl im Februar löst nun Besorgnis aus.
Am Samstag hat Präsident Macky Sall die Verschiebung beantragt und in einer Fernsehansprache erklärt, er habe wegen Streitigkeiten über den Wahlprozess das entsprechende Gesetz annulliert. In einer Mitteilung verwies er auf Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen bei der Erstellung der Kandidatenlisten. Bis zur Einsetzung seines Nachfolgers wird Sall nun an der Macht bleiben.
Nach der Absage kam es in der Hauptstadt Dakar zu Protesten der Opposition, die die Polizei mit Tränengas auflöste. Auch innerhalb des Parlaments kam es zu Unruhen: Die Opposition versuchte wegen der langen Verschiebungszeit, das Verfahren in der Nationalversammlung zu blockieren.
Nach stundenlangen Verfahrensdiskussionen sollten die Gesetzgeber mit der Debatte und der Abstimmung über den Gesetzentwurf beginnen, als etwa ein Dutzend Oppositionsabgeordnete das zentrale Podium stürmten. Sie weigerten sich, es zu verlassen, wodurch die parlamentarische Arbeit praktisch zum Stillstand kam.
Mehr als zwei Stunden später wurden sie von Sicherheitskräften aus dem zentralen Bereich entfernt, damit die Abstimmung fortgesetzt werden konnte. Die Abgeordneten der Opposition kritisierten die kurzfristige Verschiebung wiederholt als «institutionellen Putsch».
Die in letzter Minute vorgenommene Änderung, die Wahl auf Dezember statt auf August zu verschieben, wird wahrscheinlich weitere Gegenreaktionen der Opposition hervorrufen.
Verschiebung der Wahl wird mit Sorge beobachtet
Vertreter der EU, der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas reagierten mit Sorge auf die Verschiebung des Wahltermins. Der Generalsekretär der Afrikanischen Union (AU), Mousa Faki Mahamat, forderte die Behörden in einer in Addis Abeba veröffentlichten Stellungnahme dazu auf, so bald wie möglich transparente und friedliche Wahlen zu organisieren.
Auch das deutsche Auswärtige Amt beobachtet die Entwicklungen nach eigenen Angaben «mit Sorge und grosser Aufmerksamkeit». Die Regierung dort stehe in der Verantwortung, «transparente und inklusive Wahlen unter Achtung rechtsstaatlicher Standards zu ermöglichen», teilte ein Sprecher mit.
Unterdessen wurde in Sengal das mobile Datennetz abgeschaltet und ein oppositionsnaher Fernsehsender geschlossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert dies scharf und fordert die senegalesischen Behörden in einer Stellungnahme dazu auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.
