Das Wichtigste in Kürze
- Immigrations-Dekret von US-Präsident Trump von Bundesrichter in Seattle ausgesetzt. Urteil gilt für die gesamten Vereinigten Staaten.
- In mehreren Bundesstaaten laufen vor Bundesgerichten derzeit noch Verfahren gegen den Erlass.
- Die Regierung will nicht aufgeben und kündigt Widerspruch an. Die Angelegenheit könnte vor dem Supreme Court landen.
Ein US-Bundesrichter in Seattle hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt.
Die Entscheidung gelte landesweit und sofort, hiess es in der Urteilsbegründung, wie unter anderem die «Seattle Times» berichtet. Die Entscheidung hebe Trumps Exekutivanordnung per sofort auf, sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson.
Fakten statt Fiktion eingefordert
Mit seinem Entscheid gab der US-Bundesrichter James Robart einer einstweiligen Verfügung des Bundesstaates Washington statt, der als erster gegen das von Trump erlassene Einreiseverbot geklagt hatte. Dieser Klage hatte sich der Bundesstaat Minnesota angeschlossen.
Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat. Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäss sei, müsse es aber «auf Fakten basieren» und nicht auf Fiktion.
Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war.
Widerspruch angekündigt
Die Entscheidung Robarts ist ein schwerer Rückschlag für Trump. Das US-Präsidialamt kündigte wenige Stunden nach der richterlichen Entscheidung am Freitagabend Widerspruch an.
Der Rechtsstreit in Seattle ist nicht der einzige, der in den Vereinigten Staaten anhängig ist. Gefällt ist bereits eine Entscheidung in Massachussetts, die gegenteilig ausgefallen ist. Gerichte in Virginia, Kalifornien, Hawaii und weiteren Staaten dürften sich ebenfalls bald mit der Sache befassen. Den USA droht ein juristisches Durcheinander, manche sprechen schon von einer heraufziehenden Verfassungskrise.
Juristen-Schlacht
Die Entscheidung aus Seattle könnte der Anfang einer beispiellosen Juristen-Schlacht sein. Das Weisse Haus hat Gelegenheit, Widerspruch bei einem Berufungsgericht einzulegen.
Wir haben hier echtes Chaos.
Der Harvard-Professor Alan Dershowitz vermutet, dass der Bann in der Berufungsinstanz teilweise zurückgenommen, teilweise aufrechterhalten bleiben dürfte. «Wir haben hier echtes Chaos», kommentierte der Jurist. Im Berufungsverfahren sei man auf das «Glücksrad der Juristerei» angewiesen, weil unklar sei, welchen der 29 Richter man erwische.
Wie auch immer das Berufungsgericht entscheidet: Es gilt schon jetzt als praktisch sicher, dass die Angelegenheit weiter zum Supreme Court gehen wird, dem Verfassungsgerichtshof in der Hauptstadt Washington.
