- In den US-Bundesstaaten North Carolina und Texas dürfen die meisten Wahl-Kreise so bleiben, wie sie sind. Das hat das Oberste Gericht der USA entschieden.
- Das Urteil ist ein Dämpfer für die Gegner des sogenannten Gerrymanderings, der willkürlichen Einteilung von Wahlbezirken.
- Bei den Parlamentswahlen im November werden damit nur ein paar Dutzend Sitze umstritten sein.
Viele Wahlbezirke in den USA sehen aus wie besonders komplizierte Puzzle-Teile. Sie folgen nicht logischen oder historischen Grenzen, sondern können alle zehn Jahre von der gerade regierenden Partei neu eingeteilt werden, in der Regel so, dass der Amtsinhaber auch die nächste Wahl gewinnt.
Manipulation hilft Republikanern
In Texas zum Beispiel belegen die Republikaner mehr als zwei Drittel aller Sitze im US-Repräsentantenhaus. Dabei gibt es im Staat fast ebenso viele Demokraten wie Republikaner. Das sogenannte Gerrymandering ist eine Erklärung dafür: die – je nach Standpunkt – geschickte oder manipulative Einteilung der Wahlkreise.
Der Begriff «Gerrymandering» bezeichnet die Manipulation von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem. Er setzt sich aus den Wörtern «Gerr» und «Salamander» zusammen. Der Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry , hatte seinen Wahlbezirk im frühen 19. Jahrhundert so zugeschnitten, dass er – wie ein Zeitungskarrikaturist bemerkte – einem Salamander glich.
Der 33. Wahlbezirk in Texas etwa ist so gezogen, dass dort praktisch nur Latinos und Afroamerikaner wohnen. Diese wählen grossmehrheitlich demokratisch. Dafür sind dann in drei anderen Bezirken die Republikaner in der Mehrheit – ein entscheidender Vorteil für die Partei.
Was ist politisch und was schon rassistisch?
Zwar ist die Wahlkreiseinteilung nach Herkunft und Hautfarbe verfassungswidrig, politische Überlegungen aber sind erlaubt. Nur: Was noch politisch und was schon rassistisch ist, ist nicht immer klar. Das Oberste Gericht gibt nun in den Fällen von Texas und North Carolina der konservativen Seite Recht.
Schon zuvor hatte es Klagen aus Wisconsin und Maryland zurückgewiesen. Damit ist klar, dass es bei den Parlamentswahlen im November bei der bestehenden Wahlkreiseinteilung bleibt – mit der Folge, dass von den 435 Sitzen im Repräsentantenhaus nur ein paar Dutzend umstritten sind.
