- Angesichts neuer Vorwürfe gegen Donald Trump leiten die US-Demokraten erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ein.
- Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte in Washington, Trump habe seine verfassungsmässigen Pflichten verletzt.
- Die jüngsten Ukraine-Vorwürfe hatten den Druck auf Pelosi erhöht, da immer mehr demokratische Abgeordnete die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gefordert hatten.
Der Präsident müsse zur Verantwortung gezogen werden, begründete Pelosi ihren Entscheid. «Niemand steht über dem Gesetz.» Trump habe mit seinen Handlungen «Verrat an seinem Amtseid» und an der «nationalen Sicherheit» begangen, sagte die Oppositionsführerin.
Nach Pelosis Angaben sollen sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.
Trump spricht von «Hexenjagd-Müll»
Trump seinerseits hat die Demokraten scharf für ihre Ankündigung kritisiert. In einer ersten Reaktion auf Twitter sprach er von «Hexenjagd-Müll». Er bestreitet ohnehin jegliches Fehlverhalten in der Affäre. «So ein wichtiger Tag bei den Vereinten Nationen, so viel Arbeit und so viel Erfolg und die Demokraten mussten ihn absichtlich ruinieren und herabsetzen», twitterte Trump.
Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Mysteriöses Telefonat
Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: US-Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenksi in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes «Versprechen» gegeben haben – zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt.
Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentschaftswahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch.
- Joe Biden gehört in Umfragen zu den führenden Bewerbern der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei.
- Unter Barack Obama war Joe Biden Vize-Präsident.
- Joe Bidens Sohn Hunter arbeitete während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident für eine ukrainische Gasfirma.
- In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben. Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.
Trump: Mitschrift wird veröffentlicht
Derweil kündigte Trump an, das Transkript des strittigen Telefonats veröffentlichen zu lassen. Er habe angeordnet, dass am Mittwoch ein Transkript des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski publik gemacht werde, so Trump auf Twitter.
Die Öffentlichkeit werde dann sehen, «dass es ein sehr freundliches und absolut angemessenes Gespräch war». Er habe keinen Druck auf Selenski ausgeübt, versicherte Trump erneut. Die Vorwürfe gegen ihn seien nichts als eine «Hexenjagd».
