US-Präsident am Pranger - Sonderermittler soll Bidens Geheimunterlagen-Affäre untersuchen

• Ein unabhängiger Sonderermittler soll den Fund diverser Geheimunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden aus seiner Zeit als Vize untersuchen.
• Das verkündete US-Justizminister Merrick Garland bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington.
• Die Untersuchungen sollen von dem Juristen Robert Hur geleitet werden.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vize an verschiedenen Orten entdeckt wurden. Dazu zählen private Büroräume in der US-Hauptstadt Washington so wie das Haus Bidens in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Die erste Tranche war bereits Anfang November entdeckt worden – kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen. Erst als Medien nun über den Fund berichteten, bestätigte das Weisse Haus den Vorfall.

Er wird die Unterlagen genauer überprüfen: Robert Hur.

Reuters/Michael A. McCoy

Als Reaktion auf den ersten Fund sollen Mitarbeiter des US-Präsidenten nach weiteren Unterlagen gesucht haben und schliesslich in Bidens Haus fündig geworden sein, erklärte Bidens Sonderberater Richard Sauber.

Biden-Berater: Dokumente «versehentlich verlegt»

Das Team von US-Präsident Joe Biden hat in der Geheimunterlagen-Affäre Fehler eingeräumt. Nachdem das Justizministerium für den Fall einen Sonderermittler ernannt hatte, teilte Bidens Berater Richard Sauber mit: «Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben.»

Mit Blick auf die Einsetzung des Sonderermittlers sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre, das Weisse Haus sei nicht vorab darüber informiert worden, sondern habe erst durch die Pressekonferenz von Ressortchef Merrick Garland davon erfahren. Das Ministerium arbeite unabhängig. Jean-Pierre wich Nachfragen von Reporterinnen und Reportern zum Fall konsequent aus – etwa dazu, warum das Weisse Haus die Öffentlichkeit erst nach mehreren Wochen über die Entdeckungen informierte, nachdem Medien darüber berichtet hatten. Sie gab darauf keine Antworten, sondern betonte hartnäckig, das Vorgehen von Bidens Team in dem Fall sei transparent und vorbildlich und der Präsident nehme den Umgang mit Verschlusssachen sehr ernst.

Die Situation ist für Biden politisch äusserst heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein republikanischer Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weissen Haus im grossen Stil Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe.

Sind Fälle von Trump und Biden ähnlich gelagert?

Auch wenn sich die Fälle von Trump und Biden auf den ersten Blick sehr ähneln, gibt es bedeutende Unterschiede. Bidens Team hat die Entdeckungen eigenen Angaben zufolge sofort dem Justizministerium gemeldet und die Unterlagen weitergegeben. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen.

Trumps Team hatte dem Nationalarchiv schliesslich Dokumente übergeben – aber längst nicht alle, wie sich bei einer Durchsuchung durch die Bundespolizei FBI im August herausstellte.

Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Ein Sonderermittler untersucht den Fall, Trump könnte sich strafbar gemacht haben. Der Demokrat Biden hatte das Verhalten seines Vorgängers damals als «unverantwortlich» gewertet.

Ebenfalls Sonderermittler bei Trump

In Trumps Fall hat Justizminister Garland bereits einen Sonderermittler eingesetzt. Jack Smith befasst sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Er kümmert sich aber auch um Untersuchungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In bestimmten aussergewöhnlichen Fällen liege es im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite, hatte Garland damals gesagt.

Ein bedeutender Grund für die Einsetzung war, dass Trump kurz zuvor eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet hatte. Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklärt, erneut anzutreten.

Trump hatte Garlands Vorgehen scharf kritisiert und geht den Sonderermittler Smith immer wieder verbal an. Nach den Enthüllungen über Bidens Umgang mit Geheimunterlagen haben prominente Republikaner in diesem Fall ebenfalls die Einsetzung eines Sonderermittlers gefordert. Die Republikaner hatten Biden und seiner Regierung ausserdem vorgeworfen, mit zweierlei Mass zu messen und im Umgang mit Trump zu übertreiben.