US-Präsidentschaftswahlen - Debatte um doppelte Stimmabgabe – breite Front gegen Trump

• Mehrere US-Bundesstaaten weisen die Ermunterung von Präsident Donald Trump zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November als gesetzeswidrig zurück.
• Auch Twitter und Facebook gingen gegen Trumps Äusserungen vor.

«Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert», hiess es aus dem Bundesstaat Michigan. «Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen», warnte Justizministerin Dana Nessel, eine Demokratin.

Doppelte Stimmabgabe ist strafbar

Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10'000 Dollar und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.

Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte am Donnerstag: «Es ist illegal, zweimal zu wählen.» Ähnliche Statements kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in Kalifornien, Colorado und Arizona.

Die Behörde in North Carolina ermahnte Bürger auch, am Wahltag entgegen dem Appell des Präsidenten nicht in die Wahllokale zu kommen, um sich der korrekten Zählung der eigenen Briefwahlstimme zu versichern. «Das ist nicht nötig. Zudem würde es zu längeren Schlangen und einer möglichen Verbreitung des Coronavirus führen.» Die US-Bundesstaaten sind für die Durchführung der Wahl zuständig.

Bedeutung der Briefwahl in den USA

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie wird bei den Wahlen am 3. November mit einer massiven Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Briefwahl gilt insgesamt als sehr sicher und etabliert – 2016 etwa hatte fast jeder vierte Wähler per Post abgestimmt.

Trump hatte zuvor Briefwähler zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe ermutigt. Trump sagte dem lokalen Sender WECT am Mittwoch bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina, Briefwähler sollten im Wahllokal erneut versuchen, ihre Stimme abzugeben. Sollte das Briefwahl-System so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern behauptet, «dann werden sie nicht in der Lage dazu sein», erklärte er.

Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany erklärte, der Präsident habe mit seinen Aussagen vor dem Betrugspotenzial durch die Briefwahl warnen wollen.

Beanstandeter Trump-Tweet

....after you Vote, which it should not, that Ballot will not be used or counted in that your vote has already been cast & tabulated. YOU ARE NOW ASSURED THAT YOUR PRECIOUS VOTE HAS BEEN COUNTED, it hasn’t been “lost, thrown out, or in any way destroyed”. GOD BLESS AMERICA!!!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 3, 2020

Am Donnerstag ruderte Trump dann via Twitter wieder etwas zurück, forderte Briefwähler aber erneut dazu auf, sich am Wahltag auch in die Wahllokale zu begeben. Im Problemfall sollten die Bürger dann vor Ort nochmals abstimmen, damit keine Stimme verloren gehe, schrieb er.

Wahlunterlagen an «Tote» und «Hunde»

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania am Donnerstagabend wiederholte Trump seine Äusserungen. «Sie müssen sicherstellen, dass ihre Stimme gezählt wird», sagte er vor Anhängern. Derzeit würden Briefwahlunterlagen auch an «Tote» und «Hunde» verschickt, behauptete er. Die Demokraten könnten die Wahl nur über Betrug gewinnen.

Der Präsident liegt in Umfragen nach wie vor hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.

Facebook und Twitter gegen Trump

• Facebook erklärte zu Trumps Aussagen, «sie verstossen gegen Richtlinien, die Wahlbetrug verbieten und wir werden es löschen, es sei denn, es wird verbreitet, um die Aussagen zu korrigieren».
• Twitter versah zwei Tweets von Trump zu dem Thema mit einem Warnhinweis. Die Tweets verstiessen gegen Richtlinien zur Wahrung der Integrität der Wahl, erklärte das Unternehmen. «Unser Ziel ist es, Menschen daran zu hindern, Ratschläge zur doppelten Stimmabgabe zu teilen, die illegal sein könnten», hiess es. Der Tweet konnte daher nur noch eingeschränkt weiterverbreitet werden.
• Ein Klick auf den Warnhinweis führte jedoch zum Original. Es sei im öffentlichen Interesse, dass der Tweet weiter zugängig sei, hiess es.
• Auch Facebook versah Trumps Post mit einem Warnhinweis. «Die Abstimmung per Briefwahl hat eine lange Geschichte der Vertrauenswürdigkeit in den USA und das Gleiche wird auch für dieses Jahr prognostiziert», hiess es.
• Zudem wurde die Facebook-Seite mit umfassenden Informationen zur Wahl verlinkt. Auch ein Post mit einem Video der Pressekonferenz von Trumps Sprecherin McEnany, die Trumps Aussagen verteidigt hatte, wurde um diesen Link ergänzt.
• Trump kritisiert Briefwahl immer wieder ohne Angabe von Gründen als betrugsanfällig. Twitter hatte daher erst vor rund zehn Tagen einen Tweet Trumps zu angeblichem Wahlbetrug mit einem Warnhinweis versehen. Trump hat auf Twitter rund 86 Millionen Follower.