US-Präsidentschaftswahlkampf - Hauen und Stechen der Demokraten

• Los Angeles war die letzte Station der TV-Debattenrunde der demokratischen Präsidentschaftsbewerber in diesem Jahr.
• Auch diesmal hagelte es teils scharfe Kritik am amtierenden Präsidenten Donald Trump.

Nach dem historischen Impeachment-Votum im US-Repräsentantenhaus haben mehrere demokratische Präsidentschaftsbewerber eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump am Ende des anstehenden Verfahrens gefordert.

Bei ihrer sechsten Fernsehdebatte am späten Donnerstagabend in Los Angeles beklagten die Präsidentschaftsanwärter der Demokraten, Trump sei höchst korrupt und moralisch untauglich für das Amt.

«Krankhafter Lügner»

Der linke Senator Bernie Sanders warf dem Präsidenten vor, dieser sei ein «krankhafter Lügner» und führe «eine der korruptesten Regierungen in der Geschichte der USA».

Demokraten und ihre Kandidaten

• Für die Runde in Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien hatten sich sieben Anwärter qualifiziert.
• Darunter sind die bislang in Umfragen Führenden: der moderate Demokrat, Ex-US-Vizepräsident Joe Biden, und die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die eine linksgerichtete Agenda haben.
• Mit auf der Bühne standen ausserdem der aufstrebende Bürgermeister aus Indiana, Pete Buttigieg, der in Umfragen zuletzt wieder zugelegt hatte, die Senatorin Amy Klobuchar, der Unternehmer Andrew Yang und der Milliardär Tom Steyer.
• Die eigentlichen Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl endgültig bestimmen, beginnen Anfang Februar im US-Bundesstaat Iowa.
• Insgesamt hatten fast 30 Demokraten Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur angemeldet. Es war das grösste Bewerberfeld in der Geschichte der Partei.
• Mehr als ein Dutzend von ihnen sind bereits ausgestiegen, darunter zuletzt die Senatorin Kamala Harris. Noch immer bemühen sich aber mehr als ein Dutzend Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei, um bei der Wahl im November 2020 den republikanischen Amtsinhaber, Präsident Donald Trump, herauszufordern.
• Erst vor wenigen Wochen, Ende November, hatte auch der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister, Michael Bloomberg, offiziell seine Präsidentschaftsbewerbung verkündet.

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden mahnte: «Wir müssen die Integrität des Präsidentenamtes wiederherstellen.» Trumps Amtsenthebung sei eine verfassungsmässige Pflicht.

«Präsident ist kein König in Amerika»

Die Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete Trump als einen der korruptesten Präsidenten in der US-Geschichte und appellierte an ihre Kollegen im Senat, ihrem Amtseid zu folgen und die Verfassung zu schützen.

Die Senatorin Amy Klobuchar sagte: «Der Präsident ist kein König in Amerika.» Sie warf die Frage auf, warum Trump sich dagegen sperre, hochrangige Mitglieder seiner Regierung im Senatsverfahren aussagen zu lassen, wenn er unschuldig sei.

Jung-Star im Kreuzfeuer

Der aufstrebende demokratische Präsidentschaftsbewerber, Pete Buttigieg, ist zum Ziel von Attacken seiner parteiinternen Konkurrenz geworden. Bei der TV-Debatte ging die linke Senatorin Elizabeth Warren Buttigieg scharf an. Sie warf ihm vor, bei Veranstaltungen hinter geschlossenen Türen Spenden von Milliardären einzusammeln.

Buttigieg wehrte sich gegen die Anwürfe und gab zurück, er habe anders als Warren und weitere Mitstreiter kein persönliches Vermögen und könne jede Unterstützung gebrauchen. Auch andere Parteikollegen griffen Buttigieg an - etwa wegen seiner geringeren politischen Erfahrung. Grund für die Attacken ist die zunehmende Stärke des 37-Jährigen in einzelnen Umfragen.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwochabend (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten für die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump gestimmt. Der Präsident muss sich demnach wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongress-Ermittlungen in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten.