International - US-Vizepräsident: Mehr als nur ein dekoratives Anhängsel

Bis 1967 war es den US-Präsidenten noch nicht einmal vorgeschrieben, das Amt des Vizepräsidenten zu besetzen. Heute ist der Stellvertreter unentbehrlich: vor und nach der Präsidentschaftswahl.

Was tut eigentlich ein US-Vizepräsident? Nach offizieller Regelung ist der Umfang des Mandats des Inhabers des zweithöchsten Amtes in den Vereinigten Staaten überschaubar:

• Er ist Stellvertreter des amerikanischen Präsidenten und übernimmt das Oval Office im Falle des Todes, des Rücktritts oder der Amtsenthebung des Präsidenten während dessen Amtszeit.
• Ausserdem ist er Präsident des Senats und leitet die gemeinsame Sitzung des Kongresses, bei der die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl ausgezählt werden.

In Tat und Wahrheit geht die heutige Rolle des US-Vizepräsidenten aber wesentlich weiter. SRF News hat darüber mit USA-Korrespondent Beat Soltermann gesprochen.

• Gestiegene Bedeutung des Amtes

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

Die Bedeutung des Amtes hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Früher war der Vizepräsident lediglich ein dekoratives Anhängsel. Heute kommt der Präsident aber ohne Stellvertreter nicht mehr aus: Der Vizepräsident weibelt für die Anliegen des Präsidenten und berät diesen. Ausserdem setzt er sich dafür ein, dass Gesetze durchgebracht werden. In der Regel übernimmt er auch gewisse Dossiers. Al Gore, die Nummer 2 in der Regierung von Bill Clinton, fokussierte auf den Umweltschutz und die Verkleinerung der Bundesverwaltung. Der aktuelle Vizepräsident, Joe Biden, kümmert sich intensiv um den Ukrainekonflikt. Zudem war er – wenn auch erfolglos – sehr bemüht, im Streit um den Staatshaushalt zu vermitteln.

• Schattenposition mit Sicht auf Sprungbrett

Allzu sehr darf der Vizepräsident nicht aus dem Schatten des Präsidenten treten. Die Hauptthemen sind und bleiben Chefsache – zumindest gegen aussen. Dick Cheney war unter Präsident George W. Bush beispielsweise ein sehr einflussreicher Vizepräsident. Ob mit mehr oder weniger Einfluss: Das Amt ist nach wie vor ein gutes Sprungbrett für eine spätere Präsidentschaftskandidatur.

• Richtige Wahl so wichtig wie nie zuvor

Hinsichtlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahl ist die Nomination des Vizepräsidenten von besonderer Bedeutung. Denn sowohl Donald Trump wie Hillary Clinton kann die richtige Wahl des Vizepräsidenten zu mehr Beliebtheit und einer breiteren Akzeptanz verhelfen. Trump käme ein konservativer, gestandener Politiker gelegen, der für die traditionellen Anliegen der Republikaner steht. So könnte Trump die Bedenken vieler Republikaner an seiner Kandidatur beseitigen. Clinton tut gut daran, auf eine Kandidatur aus dem linken Spektrum der Demokraten – etwa Elisabeth Warren – zu setzen, um die Anhänger von Bernie Sanders auf ihre Seite zu holen.

• Verhängnisvolle falsche Wahl

Die Kandidaten sollten auch gut auf Herz und Nieren getestet sein: Der Republikaner John McCain erhoffte sich 2008 mit der Nominierung von Sarah Palin den grossen Befreiungsschlag gegen Barack Obama. Schnell wurden jedoch deren Unkenntnisse in wirtschafts- und aussenpolitischen Fragen offenbart – der Schuss ging nach hinten los.

Blick in die Geschichte

de facto Faktisch wurde das Amt des US-Vizepräsidenten seit dem ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten fast durchgehend bekleidet: 1789 trat John Adams das Amt unter George Washington an. Und der Föderalist machte gleich vor, was bis heute vier weiteren Vizepräsidenten gelingen sollte: Die spätere Wahl zum US-Präsidenten (zuletzt George Bush senior 1988). Doch lässt sich auch der Spruch, «Der Vizepräsident ist nur einen Herzschlag vom Oval Office entfernt», historisch belegen: Bereits acht Vizepräsidenten mussten das Präsidentschaftsamt aufgrund des Todes ihres Vorgesetzten übernehmen (zuletzt Lyndon B. Johnson 1963). Aufgrund eines Rücktrittes (also nicht durch eine Wahl) übernahm bisher nur ein Vizepräsident das Oval Office: Gerald Ford als Nachfolger von Richard Nixon 1974.

de iure Erst mit der Ratifizierung des 25.Zusatzartikels der US-Verfassung 1967 wurde eindeutig geregelt, dass der Vizepräsident dem Präsidenten in das Amt folgt, wenn das Oval Office während der Amtszeit vakant wird. Zur Ernennung zum Präsidenten wurde der Artikel bisher nach dem Rücktritt Nixons 1974 angewendet. 1985, 2002 und 2007 erklärte der amtierende Präsident sich selbst für vorübergehend amtsunfähig und übertrug die Amtsbefugnisse für kurze Zeit an den Vizepräsidenten. Betreffend Wahlverfahren war ursprünglich vorgesehen, dass der Zweitplatzierte im Präsidentschaftsrennen Vizepräsident wird. Bald wurde aber klar, dass dies im Falle von entgegengesetzten politischen Lagern zur Regierungsunfähigkeit führen kann. Seit 1804 werden dem Wähler gemäss dem 12. Zusatzartikel sowohl Kandidaten für das Präsidentschafts- als auch das Vizepräsidentschaftsamt vorgeschlagen. Der Vizepräsident wurde so zum «running mate» des Präsidentschaftskandidaten: Auch wenn die 535 Wahlmänner weitgehend freie Wahl haben, entscheiden sie sich in der Regel für das von ihrer Partei vorgeschlagene Zweierticket. Konsequenterweise regelt der 12. Zusatzartikel ausserdem, dass jeder Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten auch zum Präsidenten wählbar sein muss. Demnach muss er gebürtiger US-Staatsbürger, mindestens 35 Jahre alt und seit mindestens 14 Jahren seinen Wohnsitz in den USA haben.