US-Wahlen 2020 - Trump begnadigt ehemaligen Sicherheitsberater Flynn

• Der gewählte Präsident Joe Biden hat am Dienstag einen wichtigen Teil seines Kabinetts vorgestellt. John Kerry, Aussenminister unter Barack Obama, soll Sonderbeauftragter für das Klima werden. Als Aussenminister sieht Biden den erfahrenen Aussenpolitiker Antony Blinken vor. Ex-Notenbank-Chefin Janet Yellen soll Finanzministerin werden.
• Amtsinhaber Donald Trump erklärte am Montagabend auf Twitter, er habe die Behörden angewiesen, mit Bidens Team zu kooperieren. Trump versucht aber weiter, das Resultat der Wahl per Gerichtsentscheid zu kippen.
• Pennsylvania und Nevada haben als weitere umkämpfte Staaten derweil die Ergebnisse der Wahl bestätigt. Biden erhält damit weitere 20, respektive sechs Elektorenstimmen.
• Bleiben die Resultate erwartungsgemäss unverändert gewinnt Joe Biden die Wahl mit 306 Wahlleuten, Donald Trump kommt auf 232.
• Die Demokraten verteidigen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Welche Partei die Mehrheit im Senat haben wird, wird bei einem zweiten Wahlgang um die zwei Senatssitze Georgias im Januar entschieden.
• Alle Resultate im Überblick
• Unter srf.ch/usa2020 finden Sie alle News und Hintergründe.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 1:18

  Biden: «Wir haben im Anti-Corona-Kampf noch Monate vor uns»

  Angesichts eines «dramatischen Anstiegs» der Corona-Neuinfektionen hat der gewählte US-Präsident Joe Biden eine «Verdoppelung» der Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie gefordert.

  Viele Amerikaner seien des Themas bereits müde, aber wegen des bevorstehenden harten Corona-Winters sei es jetzt die Zeit, sich mit neuer Entschlossenheit zu wappnen, forderte Biden am Mittwoch in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware. «Wir haben in diesem Kampf noch Monate vor uns», sagte Biden. Er forderte die Amerikaner erneut auf, für den Feiertag Thanksgiving (Erntedankfest) am heutigen Donnerstag auf die üblichen grossen Familienfeiern zu verzichten. «Ich weiss, wie schwierig es ist, auf Familientraditionen zu verzichten, aber es ist so wichtig», sagte Biden in einer Ansprache anlässlich des Feiertags.

  Derzeit würden in den USA täglich rund 160'000 Neuinfektionen gemeldet und schon bald könnten es 200'000 sein, warnte Biden. «Viele örtliche Gesundheitssysteme könnten überfordert sein», sagte er. «Wir müssen versuchen, das Wachstum des Virus zu verlangsamen», fügte Biden hinzu. Dazu gehörten das Tragen von Masken, das Einhalten eines ausreichenden Abstands und das Vermeiden von Menschenmengen.
• 22:23

  Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn

  US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. «Es ist mir eine grosse Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat», schrieb Trump auf Twitter.

  Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Berater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.

  Der Fall hing zuletzt nach mehreren juristischen Wendungen bei einem Bundesgericht fest. Trump erwägte seit längerem die Begnadigung seines Vertrauten.

• 18:44

  Erstes Geheimdienst-Briefing am Montag

  Der designierte US-Präsident Joe Biden wird Mitarbeiterinnen zufolge kommende Woche sein Wirtschaftsteam und andere wichtige Posten vorstellen. Bidens Übergangsberaterin Jen Psaki und Kommunikationschefin Kate Bedingfield kündigten heute zudem an, der Demokrat werde vermutlich ab Montag sein erstes tägliches Geheimdienst-Briefing erhalten. Morgen Donnerstag ist in den USA Thanksgiving, ein zentrales Familienfest.

• 17:07

  Weiter keine Gratulationen aus Mexiko

  Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador lehnte es heute erneut ab, Joe Biden zum Sieg zu gratulieren. Obrador bekräftigte, dass er nach Abschluss des Wahl-Prozesses eine Erklärung abgeben werde. Lopez Obrador fügte hinzu, er habe nichts gegen einen Kandidaten oder eine politische Partei, ziehe es aber vor, seine Glückwünsche erst dann auszusprechen, wenn der Prozess abgeschlossen sei.

  Was ist das Beste? Warten.

  Andres Manuel Lopez ObradorPräsident von Mexiko

• 15:32

  Chinas Staatschef Xi Jinping gratuliert Biden zum Wahlsieg

  Der chinesische Präsident Xi Jinping hat dem designierten US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Xi drückte die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit inmitten der Konflikte um Handel, Technologie und Sicherheit aus. Die chinesische Regierung ist eine der letzten, die Biden zum Wahlsieg gratulierte. In einer Glückwunschbotschaft sagte Xi zu Biden, dass «gesunde und stabile» Beziehungen «die gemeinsame Erwartung der internationalen Gemeinschaft» seien, hiess es einer Erklärung der staatlichen Xinhua News Agency.

• 11:20

  Irans Präsident hält Lösung der Differenzen für möglich

  Nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Rohani könnte eine Lösung der Differenzen mit den USA nach der Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Joe Biden «einfach» sein. «Wir können zurück zu der Zeit vor den Spannungen, und wenn die neue US-Regierung die richtige politische Mentalität zeigen sollte, wäre eine Lösung (der Differenzen) auch einfach», sagte Hassan Rohani im staatlichen Fernsehen.

  Nur beruhe dieser Schritt auf Gegenseitigkeit, meinte Rohani. Der Iran könnte zu seinen Verpflichtungen des Wiener Atomabkommens zurückkehren, die Spannungen mit den USA wieder abbauen und sogar mit Respekt gegenüber Washington vorgehen – falls Bidens Regierung dasselbe tun werde, sagte der Präsident. Die Bedingung sei weiterhin eine Rückkehr Bidens zum Atomdeal von 2015 und die Aufhebung der vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen.

• 8:29

  Biden: «Keine dritte Obama-Regierung»

  Joe Biden hat in einem TV-Interview die Darstellung zurückgewiesen, es handele sich bei seiner Präsidentschaft – angesichts vieler bekannter Gesichter in seinem designierten Kabinett – um eine Art dritte Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama, unter dem er von 2009 bis 2017 US-Vizepräsident gewesen war. «Wir stehen einer völlig anderen Welt gegenüber», sagte Biden dem Sender NBC. «Präsident Trump hat die Landschaft verändert.» Sein Motto «Amerika zuerst» habe «Amerika allein» gemacht. Künftig sollten die Vereinigten Staaten wieder ein «Koalitionsbauer» sein.

  Biden kündigte bei NBC zudem an, dass zu seinen Prioritäten in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eine Reform des US-Einwanderungssystems und die Rücknahme von Verfügungen Trumps im Umweltbereich zählten. Er werde dabei auf die Zusammenarbeit mit dem Kongress angewiesen sein. Biden sagte auch, er werde anders als Trump nicht das US-Justizministerium instrumentalisieren, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen.
• 4:24

  Trump will womöglich Ex-Sicherheitsberater Flynn begnadigen

  Der scheidende US-Präsident Donald Trump will laut mehreren Medienberichten seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigen. Trump soll Vertrauten gesagt haben, er wolle Flynn sowie weitere Personen begnadigen, so lange er noch im Amt sei, heisst es unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

  Flynn war das erste ehemalige Mitglied der Trump-Regierung, das sich im Zuge der Nachforschungen zur etwaigen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps schuldig bekannt hatte. Er hatte gestanden, dass er über Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, nur Wochen vor Trumps Amtsübernahme die Unwahrheit gesagt hatte.

  

  US-Präsident Trump hatte wiederholt gesagt, Flynn habe kein Gesetz gebrochen.

  Keystone/Archiv

• 1:22

  Weisses Haus genehmigt Geheimdienst-Briefings für Biden

  Nach wochenlanger Blockade kann der gewählte US-Präsident Joe Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Es habe eine entsprechende Genehmigung des Weissen Hauses gegeben, erklärte ein Sprecher des Büros des Direktors der US-Geheimdienste am Dienstagabend (Ortszeit) auf Anfrage.

  In den USA ist es üblich, dass der gewählte Präsident noch vor der Amtseinführung im Januar täglich über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird – ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber künftig regelmässig bekommen.

• 21:47

  USA-Korrespondent: «Die Übergabe ist ein hochkomplexer Prozess»

  Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat den Beginn des Übergangsprozesses vor dem Regierungswechsel begrüsst. «Ich freue mich, von der zuständigen Behörde die Zusicherung erhalten zu haben, einen reibungslosen und friedlichen Machtwechsel durchzuführen», sagte Biden bei seinem Auftritt in Wilmington, Delaware.

  Die General Service Administration hatte gestern mit einem Schreiben an Biden den Weg dafür freigemacht, dass Bidens Team vor der Amtseinführung am 20. Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben erhält.

  Dass dieser Prozess nun beginnen könne, sei sehr wichtig, erklärt USA-Korrespondent Thomas von Grünigen (im Video): «Eine Amtsübergabe ist eine hochkomplexe Aufgabe, die Wochen dauert. Ein ganz neues Team kommt rein, muss sich vorbereiten, um dann am ersten Tag bereit zu sein. In der jetzigen Situation mit der Pandemie ist das besonders wichtig.»

• 19:34

  Biden: «Ein Team, bereit, die Welt anzuführen.»

  Die Namen wurden bereits gestern bekannt, doch nun hat der gewählte Präsident Joe Biden seine Kandidatinnen und Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung der Öffentlichkeit live vorgestellt. «Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen», sagte Biden in Wilmington, Delaware, in klarer Anspielung auf den Kurs der USA unter der Regierung des Republikaners Donald Trump.

  Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika «bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten».

  Der 78-jährige Demokrat Biden forderte den US-Senat auf, den erforderlichen Bestätigungsprozess seiner Kandidaten einzuleiten und sie alsbald anzuhören. Er äusserte zudem die Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen und zu einen.

• 17:53

  Mehrheit der Republikaner würden Trump 2024 unterstützen

  Donald Trump wäre der bevorzugte Kandidat der Republikaner in einem hypothetischen Vorwahlverfahren für den Präsidentschaftswahlkampf in vier Jahren. Der scheidende US-Präsident hätte die Unterstützung von 53 Prozent Parteianhängern und Sympathisanten der Republikaner.

  Vizepräsident Mike Pence kommt mit nur 12 Prozent Unterstützung auf den zweiten Platz. Donald Trump Jr. erhält mit 8 Prozent die dritthöchste Unterstützung, während andere republikanische Politiker wie Tom Cotton, Ted Cruz und Mitt Romney oder Nikki Haley jeweils weniger als 5 Prozent Unterstützung bekommen.

  Das geht aus einer Umfrage der Zeitschrift «Politico» und dem Umfrageinstitut Morning Consult hervor. Laut der Umfrage wäre Trump (heute) für die Präsidentschaften 2024 ein Zugpferd für die Republikaner. Weitere Details in der Umfrage zeigen aber auch, dass nur 31 Prozent der Befragten glauben, dass die Entwicklungen in den USA in die richtige Richtung gehen – 69 Prozent sind der Ansicht, dass «die Dinge ziemlich ernsthaft auf die falsche Bahn geraten sind».
  (Stichprobe: 1990 registrierte Wähler/innen, Fehlerbereich ± 2 Prozent).

• 17:08

  Pennsylvania und Nevada bestätigen Joe Biden als Wahlsieger

  Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, hat Joe Biden als Sieger der Präsidentschaftswahlen im Bundesstaat Pennsylvania bestätigt. Wolf schrieb auf Twitter, dass «die Ergebnisse der Wahl vom 3. November in Pennsylvania zum Präsidenten und Vizepräsidenten der USA bestätigt» seien.

  In Nevada, wo Biden ebenfalls gewann, schloss das dortige Oberste Gericht die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Ergebnisse ab. Dem unterlegenen Präsidenten Donald Trump nimmt das noch mehr Luft aus den Segeln bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl mit juristischen Attacken zu kippen.

  Mit 20 Wahlleuten gehört Pennsylvania zu den besonders wichtigen Bundesstaaten, von Nevada erhält Biden sechs Wahlleute.
• 15:26

  Die politische Welt schweigt zu Trumps Widerstand

  Nach einer Wahl Nachzählungen zu verlangen oder ein Ergebnis anzufechten, ist völlig legitim. Aber die politischen Anhänger gegen den Nachfolger aufzuhetzen und den Übergang der Amtsgeschäfte zu behindern, ist weder demokratisch noch legitim. Das hätten Staats- und Regierungschefs weltweit kritisieren müssen, analysiert Fredy Gsteiger das «ohrenbetäubende Schweigen der Welt» zu Donald Trumps Widerstand bei der Amtsübergabe an Joe Biden.

• 13:52

  Will Trump 2024 wieder kandidieren?

  Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Weg für die Amtsübergabe frei gemacht. Die Wahlniederlage erkennt er aber nach wie vor nicht an. Trump stricke an seiner eigenen Legende, um 2024 wieder gegen das «Establishment» anzutreten, sagt Politologe und US-Kenner Joseph Braml im Interview mit SRF News. Das sei aus Trumps Sicht nun schliesslich wieder an der Macht.

• 11:25

  Bidens Regierungsteam nimmt Formen an

  Die Amtsübergabe kann anlaufen und auch die Regierungsbildung nimmt Formen an. Der designierte US-Präsident Joe Biden hat für einige Ministerien seine Nominierungen bekannt gegeben. Noch sind aber nicht alle Posten besetzt – und der Senat muss ohnehin noch den Nominierten seine Zustimmung geben.

• 9:04

  «Starker Unterstützer der Allianz»: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über Joe Biden

  Der künftige US-Präsident Joe Biden wird nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wie Donald Trump auf höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner pochen. Dies sagte Stoltenberg den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe. Allerdings sei er sich sicher, dass die Nato mit Biden einen «starken Unterstützer der Allianz» bekomme. Stoltenberg und Biden sprachen am Montag erstmals miteinander, seit der Demokrat zum nächsten US-Präsidenten gewählt wurde.

  Mit Spannung wird nun erwartet, wie Biden sich zur Zukunft des Ausbildungseinsatzes der Nato in Afghanistan positioniert. Trump wollte den Einsatz zur Unterstützung der afghanischen Regierung eigentlich bis Mai kommenden Jahres beenden. Er setzt dabei darauf, dass US-vermittelte Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den militant-islamistischen Taliban zu einem Erfolg führen.
• 7:54

  Neue US-Regierung als Abbild der US-Gesellschaft?

  Joe Biden versprach früh im Wahlkampf, dass er der Vielfalt der US-Gesellschaft bei der Zusammenstellung seines Kabinetts Rechnung tragen würde: «Meine Regierung wird wie Amerika aussehen.» Nun sind die ersten Nominationen bekannt geworden. US-Korrespondentin Isabelle Jacobi hat die Personalentscheidungen analysiert.

• 6:10

  Asiatische Börsen erfreut über Yellens Nominierung

  Der Beginn der Machtübergabe in den USA hat sich auch an den Börsen im asiatischen Raum bemerkbar gemacht. Der japanische Nikkei-Index stieg nach den jüngsten Meldungen aus Washington um 2.6 Prozent, der breiter gefasste Topix-Index legte um 2.2 Prozent zu. Für Optimismus sorgte gemäss Beobachtern vor allem die Ernennung von Janet Yellen zur künftigen US-Finanzministerin – auch wenn diese Ernennung noch nicht offiziell bestätigt worden ist.

• 1:06

  Trump lenkt bei Vorbereitung von Bidens Amtsübernahme ein

  Wochenlang hat Donald Trump mit seinem Kampf gegen das Ergebnis der US-Präsidentenwahl eine geordnete Vorbereitung der Amtsübernahme durch Joe Biden blockiert. Jetzt ändert er seine Haltung in einem wichtigen Punkt. Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur.

  Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren, wie er bei Twitter mitteilte. Zuvor hatte die zuständige Verwaltungsbehörde GSA (General Service Administration) Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

  Von einer Wahlniederlage will Trump allerdings weiter nichts wissen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch von Gerichten abgewiesen.

Quellen: SRF und Agenturen