Spenden und Lobbying - Wie Schweizer Firmen in den USA Politik machen

Viele Angestellte spenden fleissig Geld für den US-Wahlkampf. Noch mehr geben Schweizer Firmen für das Lobbying aus.

Kamala Harris oder Donald Trump: Auch für viele Schweizer Firmen ist das relevant. Vor allem für jene, die in den USA tätig sind und dort viele Mitarbeitende beschäftigen. Etwa Nestlé mit rund 36'000 US-Angestellten, Roche mit 26'000, UBS mit rund 20'000 oder Novartis mit 12'000.

UBS-Angestellte spenden am meisten

Die Konzerne selber dürfen den US-Wahlkampf aber nicht unterstützen. Die dortigen Angestellten hingegen dürfen spenden. Und viele machen das fleissig. Das zeigt die Datenbank der Nicht­regierungs­organisation Open Secrets, die Transparenz schaffen will und darum alle Spenden auflistet.

Von den SMI-Firmen, den 20 grössten börsenkotierten Schweizer Konzernen, spenden Angestellte der UBS mit 2.9 Millionen Dollar am meisten. Es folgen Roche, Novartis, Zurich und Nestlé. Solche Spenden seien in den USA üblich, sagt SRF-Börsenkorrespondent Jens Korte. «Das Besondere aber ist, dass meistens Gelder an beide Lager verteilt werden, also an Demokraten und Republikaner.» So unterstütze man sicher den Gewinner und könne dessen Gunst erlangen.

Mehr Geld für Demokraten

Open Secrets schlüsselt die Spenden denn auch nach Parteien auf. Dabei zeigt sich: Favorisierten Schweizer Firmen früher eher die Republikaner, hat sich das mittlerweile gedreht. Nimmt man die Spenden der Angestellten aller SMI-Firmen zusammen, so sind 58 Prozent zu den Demokraten geflossen.

Allerdings sind die Unterschiede riesig: Beim Rückversicherer Swiss Re gingen 87 Prozent an die Demokraten, bei der UBS 51 Prozent. Beim Zementhersteller Holcim und dem Augenmittelkonzern Alcon gehen hingegen leicht mehr Spenden an die Republikaner.

Roche: 11 Millionen Dollar für Lobbying

Die Einflussnahme mache aus Firmensicht Sinn, sagt Jens Korte: «Die USA sind ein extrem lukrativer Markt und das grösste Exportland für die Schweiz.» Roche erzielt denn auch über 50 Prozent des Pharma-Umsatzes in den USA. Bei Novartis sind es 40 Prozent und bei Nestlé 32 Prozent des gesamten Umsatzes. «Und für die UBS sind die USA einer, wenn nicht der Schlüsselmarkt.»

Darum versuchen die Firmen in den USA mit Lobbying direkt Einfluss auf die Politik zu nehmen, unabhängig von den Wahlen. Gemäss Open Secrets hat Roche letztes Jahr rund 11 Millionen Dollar ins Lobbying investiert und damit am meisten aller SMI-Firmen. Es folgen Novartis und die Finanzdienstleister Zurich, UBS und Swiss Re.

Stellungnahmen der Firmen

Auf Anfrage von SRF betonen die angefragten Firmen, sie hielten alle Gesetze ein und nur Angestellte dürften für den Wahlkampf spenden.

Roche
Zu Wahlspenden: «Unsere US-Tochtergesellschaften leisten keine finanziellen Spenden an Präsidentschaftskandidaten und beziehen bei Präsidentschaftswahlen keine Position.»
Zum Lobbying: «Wir arbeiten in den USA mit Regierungsbeamten, Gesetzgebern und Behörden auf Bundes-, Staats- und lokaler Ebene zusammen, da die staatliche Regulierung für unser Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist und sich auf unsere Fähigkeit auswirkt, innovative Medikamente zu entwickeln. Unsere Lobbying-Ausgaben für 2023 sind mit 10.1 Millionen Dollar etwas niedriger als bei Open Secrets ausgewiesen.»

Novartis
Zu Wahlspenden: «Wir sind entschlossen, mit der nächsten US-Regierung sowie mit politischen Entscheidungsträgern aller Parteien zusammenzuarbeiten.»
Zum Lobbying: «Das Gesundheitswesen wird auch weiterhin ein wichtiges Thema in den USA sein. Aus diesem Grund ist Novartis bestrebt, mit politischen Entscheidungsträgern und anderen externen Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um Lösungen zu finden, die den Patientinnen und Patienten helfen und das Gesundheitssystem stärken.»

UBS
Zu Wahlspenden: «In den USA können anspruchsberechtigte Mitarbeitende im Rahmen eines Political Action Committee (PAC) Beiträge leisten (bei uns «UBS PAC»). Das PAC spendet an bestimmte Mitglieder des Kongresses. Diese Mitarbeiterbeiträge stellen keine politischen Spenden von UBS dar.»
Zum Lobbying: «Wir beteiligen uns aktiv an politischen Diskussionen, um unser Know-how zu vorgeschlagenen regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Änderungen einzubringen.»

Zurich
Zu Wahlspenden: «Das Political Action Committee (Z-PAC) der Mitarbeitenden von Zurich North America unterstützt Kandidierende auf einer überparteilichen Basis. Z-PAC hat einen Vorstand, der sich aus Mitarbeitenden zusammensetzt und die Kandidaten bestimmt, die Spenden erhalten. Die Zurich Insurance Group ist nicht in den politischen Prozess in den USA involviert.»
Zum Lobbying: «Zurich North America arbeitet mit gewählten Vertretern auf Landes- und Bundesebene zusammen, um Positionen zu politischen Fragen, die sich auf unsere Branche und unsere Kunden auswirken können, zu kommunizieren.»

Nestlé
Zu Wahlspenden: «Wir nehmen keine Stellung zu den Spenden unserer Mitarbeitenden, weil sie diese als Privatpersonen tätigen.»
Zum Lobbying: «Zum Thema Lobbying geben wir keinen Kommentar.»

Dass die beiden Pharmakonzerne die Lobbying-Liste anführen, hat seinen Grund. «In wohl keinem anderen Land wird so viel für Medikamente bezahlt wie in den USA», sagt Jens Korte. US-Präsident Joe Biden habe nun aber angefangen, die Preise einzelner Medikamente zu senken. Und so dürfte es weitergehen. «Hier versucht die Pharmaindustrie mit Lobbying Gegensteuer zu geben», sagt Jens Korte.

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SRF

Am 5. November 2024 finden die Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024.