Bevor die Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft treten, doppelt US-Präsident Donald Trump bereits nach: Ins Visier nimmt er China. Er kündigte an, weitere Produkte aus China mit Importzöllen zu belegen. Fragen an SRF-Mitarbeiter Arndt Peltner in San Francisco.
Arndt Peltner
Freier USA-Korrespondent
SRF News: Auf welche zusätzlichen Produkte sollen Zölle erhoben werden?
Arndt Peltner: Eine genaue Liste mit rund 1300 Importen aus hundert Produktionsbereichen aus China soll veröffentlicht werden. Das reicht von Schuhen bis hin zu elektronischen Produkten für den Endverbraucher. Dazu kommen Stahl und Aluminium. China soll also frontal angegriffen werden und dass soll man in Peking auch deutlich spüren, wie aus dem Weissen Haus zu erfahren ist. Zudem will Washington Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einlegen und auch Investitionen von China in den USA beschränken. Die Chinesen haben bereits angekündigt, Gegenmassnahmen zu ergreifen und wollen sich ebenfalls an die WTO wenden.
Wie begründet die Trump-Regierung die neuen Massnahmen?
Es scheint schon einiges an der Beschuldigung dran zu sein, dass es wirklich eher um den Diebstahl von geistigem Eigentum geht. US-Firmen müssen wirklich für Lizenzen und Genehmigungen auf dem chinesischen Markt genaue technische Einzelheiten übermitteln. Das Problem ist schon seit Jahren bekannt und wirklich gravierend. Schon seit Mitte der 1980er Jahre gehen diese Verhandlungen zwischen Washington und Peking hin und her. Chinesische Hacker haben sich auch gezielt US-Unternehmen vorgenommen, wie Washington kritisiert. Peking hält chinesische Investoren an, gezielt im Silicon Valley zu investieren. Und zu guter Letzt melden chinesische Firmen oftmals US-Produkte auf dem chinesischen Markt an und geben diese erst frei, wenn quasi Lösegelder von amerikanischen Firmen gezahlt werden.
Gibt es andere Reaktionen auf die jüngste Ankündigung Trumps?
Eine der frühen und deutlichen Reaktionen ist, dass der Dow Jones Index am Donnerstagmorgen um 500 Punkte absackte. Die Investoren in den USA werden wirklich nervös durch die Ankündigung von Strafzöllen und angesichts eines drohenden Handelskriegs mit China. Aus der Politik war noch nicht so viel zu hören, weil das Ungleichgewicht mit China an sich nichts Neues ist. Den grossen Aufschrei für den Alleingang von Donald Trump gibt es also noch nicht. Man ist besorgt, versteht aber die Entscheidung des Präsidenten.
Laut dem US-Handelsbeauftragten soll die EU vorerst von den Zöllen auf Stahl und Aluminium verschont werden. Wie wurde dies begründet?
Die EU ist nicht das einzige Länderkonglomerat, das vorerst ausgenommen wurde. Argentinien, Brasilien, Australien, Neuseeland, Südkorea und die Nafta-Staaten Mexiko und Kanada hatten mit ihrer Lobby-Arbeit bei Trump ebenfalls Erfolg. Das ist sicherlich eine politische Entscheidung von Trump, enge Verbündete vorerst nicht zu verprellen.
Bei ihm weiss man aber nie, wie lange es so bleibt. Im Hintergrund, so heisst es, erhofft sich Trump eine Neuausrichtung der Handelspolitik mit allen Ländern, denen er Zölle angedroht hat. Angesichts dieser Drohgebärden sind schon diverse Länder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.
