Vertrauen ist bei Abrüstungsverträgen kein gutes Prinzip. Denn gerade Vertrauen herrscht zwischen strategischen Widersachern keines. Schon gar nicht derzeit zwischen Moskau und Washington. Also braucht es Kontrollen, Inspektionen, Verifizierung. Sie sind das A und O jeglicher Abrüstungsabkommen. Nur so weiss die eine Seite, was die andere Seite tut. Und ob sie sich an die Vereinbarungen hält.
Doch nun beschweren sich die USA erstmals auch öffentlich, Russland verweigere amerikanischen Inspektoren den Zugang zu seinen militärischen Atomeinrichtungen. Ja, der Kreml sei nicht einmal bereit, über die Wiederaufnahme von Inspektionen zu sprechen, wie das Ende 2022 in Kairo geplant war.
Warum blockiert Russland?
Laut dem Präsidentensprecher blockiert Russland, weil die USA die Rechtsgrundlage für den New-Start-Vertrag zerstört hätten. Das klingt vage. Deutlicher wird Moskaus Botschafter in Washington. Er sagt klipp und klar, momentan – also angesichts des Ukraine-Kriegs – sei es unstatthaft von den USA, überhaupt Zugang zu russischen strategischen Einrichtungen zu verlangen. Allerdings: Das Abrüstungsabkommen erlaubt, ja fordert genau das – gegenseitige Inspektionen, gerade auch unter widrigen Umständen. Denn dann sind sie besonders wichtig.
Eigentlich müsste bereits jetzt über eine Verlängerung von New Start über das Ablaufdatum 2026 hinaus verhandelt werden. Ebenso über eine Stärkung und Ausweitung des Abkommens auf China. Doch Peking hat daran kein Interesse und die USA und Russland verhandeln ebenfalls nicht.
Das sind schlechte Signale. Umso mehr als aus dem ganzen Abrüstungsgeflecht ausser New Start kaum noch etwas übriggeblieben ist: Der Vertrag über ein Verbot von Atomtests – bis heute nicht ratifiziert. Das Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa – beendet. Der INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenwaffen – zuerst von Russland verletzt, dann von den USA aufgekündigt. Der UNO-Atomverbotsvertrag – bis heute von allen Atommächten ignoriert. Und das Iran-Atomabkommen – kaum noch zu retten.
Beginnt Phase maximaler Unsicherheit?
Nüchtern betrachtet müssten beide Seiten, Russland wie die USA, grösstes Interesse haben, dass wenigstens New Start weiterhin gilt. In Washington und Moskau wird auch beteuert, dem sei so. Immerhin schafft dieses Abkommen im entscheidenden Bereich der strategischen Nuklearwaffen ein Minimum an Gleichgewicht, Stabilität und Berechenbarkeit.
Das ist gerade bei dieser Waffengattung mit maximaler Wirkung bedeutsam. Mit Langstrecken-Atomwaffen können die Russen direkt New York oder Los Angeles zerstören oder die Amerikaner Moskau oder St. Petersburg.
Ohne New Start hingegen begänne eine Phase maximaler Unsicherheit und fast sicher eine enorme Intensivierung nuklearer Aufrüstung. Und dies in einem Moment, da ohnehin von russischer Seite verbal mit Atomdrohungen gezündelt wird. Also in einer ohnehin weltpolitisch gefährlichen Zeit.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
