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Venezuela hat gewählt Maduro lässt sich zum Wahlsieger erklären

  • Etwa 5,8 Millionen Stimmen sollen auf den Wahlsieger Präsident Maduro entfallen sein, 1,8 Millionen auf den Oppositionskandidaten Falcon.
  • Dieser hat bereits signalisiert, dass er den Ausgang der Wahl nicht akzeptieren will.
  • Bereits vorab hatten mehrere lateinamerikanische Länder, die USA und die Europäische Union angekündigt, die Wahl nicht anzuerkennen.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist wie erwartet von der Wahlkommission offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Die Opposition anerkennt das Ergebnis nicht. Sie fordert eine neue Wahl.

Maduro habe rund 5,8 Millionen Stimmen erhalten, erklärte die Präsidentin des Wahlamts des südamerikanischen Landes, Tibisay Lucena, am Sonntagabend (Ortszeit). Auf Oppositionskandidat Henri Falcón entfielen demnach 1,8 Millionen Stimmen. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci kam auf rund 925'000 Stimmen.

Umstrittene Wahlbeteiligung

Falcón hatte zuvor bereits erklärt, die Wahl nicht zu akzeptieren und forderte Neuwahlen. Maduro lag nach Angaben des Wahlamts mit 68 Prozent der Stimmen weit vor Falcón, der nur 21 Prozent erhielt. Die Wahlbeteiligung habe bei 46 Prozent gelegen, sagte Lucena. Zuvor hatte es in Kreisen der Behörde geheissen, sie liege bei rund 32 Prozent. Die Opposition sprach von weniger als 30 Prozent. Bei der Abstimmung im Jahr 2015 lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent.

«Gott hat mich hier hingestellt»

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Die venezolanischen Staatsmedien sprechen über ihn als «den Lenker der Siege» – die Opposition nennt ihn einen Diktator. Sich selbst betitelt Nicolás Maduro hingegen gern als «Beschützer des Volkes». Der 55-Jährige mit dem markanten Schnauzer und Stehkragenhemden ist in weniger als 20 Jahren vom Busfahrer zum Präsidenten des ölreichen Landes aufgestiegen. Am Sonntagabend liess er sich erneut im Amt bestätigen. Maduro will nun sechs weitere Jahre an der Macht bleiben. Nach dem Tod seines politischen Mentors Hugo Chávez übernahm Maduro 2013 die Macht in dem südamerikanischen Staat. Er regiert treu im Stil seines Ziehvaters Chávez. Intern konzentriert er die Macht auf sich und lässt keine Opposition zu – nach Aussen aber wiederholt er immer wieder die Worte des Friedens und zeigt sich dialogbereit. Bei den bisher grössten Protesten im Jahr 2014 gegen den sozialistischen Präsidenten kamen nach Angaben der Opposition 43 Menschen ums Leben. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 120 Tote bei Krawallen, hauptsächlich in der Hauptstadt Caracas. Während des Wahlkampfs versprach Maduro wiederholt, dass er Venezuela wirtschaftlichen Wohlstand bringen werde. Seine Kandidatur begründete er so: «Gott hat mich hier hingestellt, um einen Auftrag zu erfüllen: das Volk zu beschützen.»

Maduro: «Sieg des Volkes»

Der siegreiche Amtsinhaber sprach in einer ersten Reaktion von einem «Sieg des Volkes». Der Frieden und die Demokratie hätten an diesem historischen Tag des Vaterlands triumphiert, schrieb er nach der Bekanntgabe des Ergebnisses auf Twitter. Das Volk solle gemeinsam diesen Neustart feiern, der den Staat zu Wohlstand führe.

Zudem sprach Maduro laut der venezolanischen Nachrichtenagentur von einem neuen Rekord: Noch nie habe ein Kandidat mit 47 Prozentpunkten Vorsprung eine Wahl in Venezuela gewonnen.

«Für uns waren das keine Wahlen»

Oppositionskandidat Henri Falcón erklärte bereits vor der Bekanntgabe, dass es während des Wahlprozesses zahlreiche Unregelmässigkeiten gegeben habe.

«Für uns waren das keine Wahlen», sagte Falcón, der als einziger Oppositionskandidat die Wahlen nicht boykottiert hatte. Amtsinhaber Nicolás Maduro habe Stimmen gekauft.

«Regierung wird sich radikalisieren»

Vor dem Hintergrund der ökonomischen, politischen und humanitären Lage im Land haben Millionen Venezolaner ihre Heimat bereits verlassen. Und es deutet wenig darauf hin, dass sich die Situation nach dem neuerlichen Wahlsieg von Maduro verbessern wird.

«Die Regierung wird sich weiter radikalisieren», befürchtet der Analyst Félix Seijas. Der Politikwissenschaftler Luis Salamanca sagt angesichts der schweren Wirtschaftskrise und der Hyperinflation: «Das Land ist unregierbar.» Ausländische Hilfe zur Bewältigung der humanitären Krise lehnt Maduro ab. Über Finanzhilfen des IWF will er auch nicht verhandeln.

Inflationsrate von 13'000 Prozent

Zunächst wird der Präsident wohl etwas Kosmetik betreiben: Anfang Juni will er bei der Landeswährung Bolívar drei Nullen streichen. Dann wird für eine Tasse Kaffee vielleicht nicht mehr gleich ein Millionenbetrag fällig. An den grundlegenden Problemen des einst reichen Landes ändert die Zahlenakrobatik allerdings nichts.

Wegen Devisenmangels kann das ölreichste Land der Welt kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft um 15 Prozent und einer Inflationsrate von mehr als 13'000 Prozent.

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