- In Venezuela kam es zu landesweiten Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Nicolas Maduro.
- Die Opposition wirft Maduro Wahlbetrug vor und fordert freie und faire Wahlen.
- Die Behörden hatten in der Nacht auf Montag Maduro mit rund 51 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt.
Bei den Protesten sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien auch zwei Jugendliche, teilte die Menschenrechtsorganisation Foro Penal mit. Zudem seien 132 Demonstranten festgenommen worden.
Demonstranten versammelten sich am Montag in zahlreichen Städten, darunter auch in der Nähe des Präsidentenpalastes in Caracas. Die Proteste, die auch in Form von «Cacerolazo»-Demonstrationen – dem traditionellen Schlagen von Töpfen und Pfannen – stattfanden, führten zu Spannungen und Gewalt.
Die Oppositionsführerin Maria Corina Machado forderte das Militär auf, das Wahlergebnis zu verteidigen. Bislang gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass sich die Militärführung von der Regierung distanziert. Machado rief ihre Anhänger auf, friedlich zu demonstrieren und sich am Dienstag vor den Vereinten Nationen in Caracas zu versammeln.
Auch Maduros Wahlkampfleiter rief Anhänger auf, zur Unterstützung der Regierung auf die Strasse zu gehen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino warnte vor einer Wiederholung der «schrecklichen Situationen von 2014, 2017 und 2019». Bei den Massenprotesten gegen Maduro kamen damals Hunderte Menschen ums Leben.
Unstimmigkeiten bei Auszählung
Trotz zunehmender Anzeichen für einen deutlichen Sieg der Opposition hält der umstrittene Staatschef an seinem Machtanspruch fest. Die nationale Wahlbehörde CNE erklärte Maduro in der Nacht auf Montag mit 51 Prozent der Stimmen zum Sieger, was seine Amtszeit bis 2031 verlängert.
Maduro sagte im Staatsfernsehen, bezahlte Unruhestifter hätten Büros der Wahlbehörde angegriffen. Seine Regierung wisse aber, «wie man mit dieser Situation umgeht und wie man diejenigen besiegt, die gewalttätig sind».
Oppositionsführerin Machado sagte nach Bekanntgabe des Ergebnisses, ihr Lager habe am Sonntag 73.2 Prozent der Stimmen erhalten, was ihren Sieg bestätige. Die Auszählung habe 2.75 Millionen Stimmen für Maduro und 6.27 Millionen für seinen Herausforderer Edmundo Gonzalez ergeben, sagte Machado unter Berufung auf die Stimmzettel. Diese Zahlen weichen deutlich von den offiziellen Ergebnissen der Wahlbehörde ab, die Maduro 5.15 Millionen und Gonzalez 4.45 Millionen Stimmen zuschreibt.
Unabhängige Nachwahlbefragungen deuteten ebenfalls auf einen Erdrutschsieg der Opposition hin, mit einer Unterstützung von 65 Prozent für Gonzalez und zwischen 14 und 31 Prozent für Maduro. Nach Angaben der Opposition wurden einige Wahlbeobachter daran gehindert, die Auszählung der Stimmen zu verfolgen, und an einigen Orten wurden die Ergebnisse nicht ausgedruckt. Maduro wies die Bedenken der Opposition als Putschversuch zurück.
Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte die Opposition vor einem unfairen Wahlverlauf gewarnt und Entscheidungen von Beamten sowie die Verhaftung von Oppositionsmitgliedern als Behinderung kritisiert. Ein Berater der Opposition erklärte in sozialen Medien, die Sicherheitskräfte hätten zweimal erfolglos versucht, die argentinische Botschaft in Caracas zu stürmen. Dort halten er und fünf weitere Personen sich seit März auf, nachdem im Vorfeld der Wahlen Haftbefehle gegen sie erlassen worden waren.
