Präsidentschaftswahl Venezuela - Nicolas Maduro zum Sieger erklärt – Opposition widerspricht

• Amtsinhaber Nicolás Maduro ist zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Venezuela erklärt worden.
• Nach offiziellen Angaben kam Maduro am Sonntag auf 51.2 Prozent der Stimmen.
• Die Opposition erkannte das offizielle Ergebnis nicht an und reklamierte den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia.

Nach der umstrittenen Wahl protestierten zahlreiche Menschen in der Hauptstadt Caracas und anderen Städten gegen das offizielle Wahlergebnis. Sie gingen auf die Strasse und schlugen Töpfe und Pfannen gegeneinander. Der sogenannte Cacerolazo ist eine in Lateinamerika sehr populäre Form des Protests. In Caracas sei es auch zu Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen, berichtet die Zeitung «El Nacional».

Venezuela zieht diplomatisches Personal aus mehreren Ländern ab

Venezuela hat wegen Kritik an der mit Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl angekündigt, sein gesamtes diplomatisches Personal aus mehreren lateinamerikanischen Ländern abzuziehen. Venezuela weise «die Einmischung und die Erklärungen einer Gruppe rechter Regierungen» auf das Schärfste zurück, teilte Venezuelas Aussenminister Yvan Gil auf der Plattform X mit.

Bei den Ländern handelt es sich um Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, die Dominikanischen Republik und Uruguay. Dies sind grösstenteils die Staaten, die zuvor eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beantragt haben, um eine Resolution zu erreichen.

Venezuela verlange ausserdem von diesen Regierungen den sofortigen Abzug ihrer Vertreter auf venezolanischem Staatsgebiet.

Zuvor hatten mehrere Umfragen einen Sieg des Oppositionskandidaten Gonzalez prognostiziert. Beobachter gingen allerdings nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Die Nicht­regierungs­organisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen.

Der populären Oppositionsführerin Maria Corina Machado wurde wegen angeblicher Unregelmässigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schliesslich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte Edmundo González Urrutia bei der Präsidentenwahl an.

Zweifel am offiziellen Wahlergebnis

Führende Politiker in den USA und in lateinamerikanischen Ländern äusserten Zweifel am offiziellen Wahlergebnis. «Wir haben ernsthafte Bedenken, dass das angekündigte Ergebnis weder den Willen noch die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt», sagte US-Aussenminister Antony Blinken. «Es ist entscheidend, dass jede Stimme fair und transparent gezählt wird. Die internationale Gemeinschaft beobachtet das genau und wird entsprechend reagieren.»

Die Schweiz nehme die Ankündigung der Wahlresultate zur Kenntnis, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Sie warte auf die Veröffentlichung der Resultate für die einzelnen Wahlbüros durch die nationale Wahlbehörde, was für die Transparenz, die Glaubwürdigkeit und die Legitimität der Wahlresultate unabdingbar sei.

Ein Viertel der Bevölkerung hat Venezuela verlassen

Maduro kann nun im Januar 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit antreten. Dabei waren die Chancen auf einen Politikwechsel in Caracas nach Einschätzung von Beobachtern so gut wie lange nicht mehr. Im Gegensatz zu den Wahlen vor sechs Jahren zeigte sich die Opposition diesmal geschlossen.

Nicolas Maduro ist bei der Präsidentenwahl in Venezuela wiedergewählt worden. Der Amtsinhaber kam bei der Abstimmung auf 51.2 Prozent der Stimmen, wie der Nationale Wahlrat (CNE) bekannt gab.

Keystone / MATIAS DELACROIX

Zudem waren angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage auch bislang treue Anhänger von der sozialistischen Regierung enttäuscht. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst reichen Land mit grossen Erdölvorkommen unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Gas, Medikamente und Benzin sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela in den letzten zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

Allerdings schürte Maduro zuletzt Angst vor Chaos beim Sieg der Opposition. So warnte er vor einem Blutbad und einem Bürgerkrieg in Venezuela, sollte er bei der Abstimmung nicht wiedergewählt werden. Nach seiner Stimmabgabe sagte er, dass sein Wahlsieg «die einzige Option für den Frieden» sei. Das Wahlsystem in Venezuela bezeichnete er zum wiederholten Male als das «zuverlässigste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt».

Keine Wahlbeobachter aus der EU

Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte.

Vier ehemaligen lateinamerikanische Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die UNO hat zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.