Bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela hat der amtierende Präsident Nicolas Maduro gewonnen. Das gab der nationale Wahlrat nach Auszählung von 80 Prozent aller Stimmen bekannt. Damit kann Maduro nach elf Jahren an der Macht noch einmal sechs Jahre weiter regieren. Eine Attacke auf das Datensystem habe zu Verzögerungen bei der Verkündigung der Resultate geführt, erklärte der Wahlrat weiter.
Über 21 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner wählten mit bei diesen Wahlen. Doch glaubwürdig ist dieses Wahlresultat nicht: Maduro regiert seit elf Jahren autoritär sozialistisch in Venezuela – als Diktator.
Krise ohne Ende
Fast acht Millionen Menschen haben Venezuela verlassen, seit Maduro dort an der Macht ist. Das macht die Venezolaner laut Angaben der UNO zur grössten Flüchtlings- und Migrantengruppe weltweit. Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen – und das, obwohl das Land eines der grössten Erdölvorkommen der Welt hat.
Offiziell anerkannte internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter liess Maduro keine ins Land. Opposition und Regierung stellten in den Wahlbüros jeweils eigene Beobachter. Die Beobachter der Opposition seien aber verschiedentlich unter Druck gesetzt worden, erklärte ein Sprecher der Opposition: «Wir haben nur 30 Prozent der Abstimmungsprotokolle erhalten. Unsere Beobachter wurden weggewiesen, obwohl wir per Gesetz Zugang zu allen Protokollen haben müssten.»
Die Opposition sorge sich um den Frieden im Land, so der Sprecher weiter: «Wir müssen in Venezuela lernen, dass zur Demokratie Abwechseln gehört. Das Stimmvolk hat das Recht, Regierungen abzuwählen, wenn das im besten Interesse des Landes ist.»
Grosse Zweifel am Wahlresultat
Die chancenreichste Oppositionskandidatin, Maria Corina Machado, wurde wegen angeblichen Korruptionsvorwürfen nicht zur Wahl zugelassen. Statt ihr trat der 74-jährige Edmundo Gonzalez an. Der ehemalige Diplomat wollte sein Land vom Sozialismus zurück in die Demokratie führen. Er lag seit Wochen in allen Umfragen vor Maduro.
Deshalb gibt es grosse Zweifel am heutigen Wahlresultat. Die Opposition reklamiert denn auch den Wahlsieg für sich und fordert eine Aushändigung aller Abstimmungsprotokolle und eine erneute Auszählung der Stimmen. Denn damit Wahlen glaubwürdig sind, braucht es faire Bedingungen und lückenlose Transparenz.