Präsidentenwahl in Venezuela - Hohe Hürden für die Herausforderer von Nicolás Maduro

In Venezuela strebt Nicolás Maduro nach über zehn Jahren an der Macht eine weitere Amtszeit an. Fest steht schon jetzt: Für Oppositionelle gibt es hohe Hürden – und der Wahlkampf wird geprägt sein von Desinformation.

Wer in Venezuela für das Amt des Präsidenten oder der Präsidentin kandidieren will, muss sich dafür zunächst registrieren – auf einer staatlichen Website. Doch gleich mehrere Oppositionskandidaten erklärten, sie hätten die dafür nötigen Zugangscodes nicht erhalten. Darunter auch die 80-jährige Corina Yoris.

Die Philosophin ist eine Ersatzkandidatin, ein Platzhalter, für die andere Corina: María Corina Machado. Die 56-Jährige gewann die Vorwahlen, gilt eigentlich als chancenreichste Oppositionskandidatin – darf aber bei den Wahlen nicht antreten, wegen angeblicher Korruption.

Die aussichtsreichste Kandidatin der Opposition, María Corina Machado, ist für die Präsidentenwahl nicht zugelassen.

EPA/Miguel Gutierrez

Nicolás Maduro gab sich bei einem öffentlichen Auftritt schon vor Wochen siegessicher: «Wir werden gewinnen, auf Biegen und Brechen, wir gewinnen immer.»

Ein Kandidat wurde offenbar registriert

Obwohl die Gewinnerin der Vorwahlen der Opposition und ihr Stellvertreter sich nicht für den Wettbewerb qualifizieren konnten, hat eine wichtige venezolanische Oppositionsgruppe nun einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Juli angemeldet, wie die Wahlbehörden und Quellen mitteilten. Die Gruppe «Demokratische Einheit», Teil einer grösseren Koalition von Oppositionsparteien, habe diesen Kandidaten registriert, sagte der nationale Wahlrat.

Drei Quellen der Opposition sagten gegenüber Reuters, die Registrierung von Edmundo Gonzalez, einem ehemaligen Botschafter, soll einen Platz auf dem Wahlzettel für einen möglichen Ersatzkandidaten ermöglichen, der bis zum 20. April benannt werden kann.

«Der Platz auf dem Wahlzettel für die Demokratische Einheit wurde mit einem Namen gesichert, um diesen später zu ersetzen», sagte eine der drei Quellen.

Zwar lehnen laut Umfragen rund 80 Prozent der Venezolaner Maduro inzwischen ab. Doch dem Präsidenten steht im Wahlkampf die ganze Macht des Staates zur Verfügung.

Maduros digitale Truppen

Das venezolanische Kommunikationsministerium zum Beispiel ist dafür bekannt, Regierungspropaganda zu verbreiten. Dafür setzt die Behörde auf Bots oder bezahlte digitale Truppen, die im Netz Maduro-freundliche Inhalte streuen – auf Whatsapp oder auf der Kurznachrichtenplattform X.

Ich streue nicht aus Überzeugung Regierungspropaganda.

X-User von der Regierung Venezuelas bezahlt

Ein User, der von der venezolanischen Regierung fürs Posten bezahlt wird, erklärte gegenüber der BBC, er verdiene damit im Monat um die 40 Franken – ein willkommener Zustupf in dem inflationsgeplagten Land.

«Ich streue nicht aus Überzeugung Regierungspropaganda», sagte der Mann, «sondern damit ich etwas mehr Mehl und Öl kaufen kann». Laut Angaben der UNO lebt rund die Hälfte der 28 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner noch immer in Armut.

Kritische Stimmen werden im Netz mundtot gemacht

Das venezolanische Kommunikationsministerium überdecke kritische Stimmen gezielt online, sagt Héctor Rodriguez von Medianálisis – die Nicht­regierungs­organisation hat Maduros Propagandaapparat analysiert: «Letztes Jahr streikten zum Beispiel die Lehrer in Venezuela. Sie schrieben entsprechende Mitteilungen auf Twitter. Offizielle Regierungsaccounts setzten im gleichen Zeitraum 900 Mal mehr Tweets ab, die sich inhaltlich gegen den Streik richteten. Das wurde verbreitet und verstärkt mit 34 Millionen Tweets, abgesetzt durch andere Accounts – gekaufte oder Bots», sagt Rodriguez.

Das Resultat, so der Mann von Medianálisis: «Die Tweets der Lehrer wurden vom Algorithmus völlig überdeckt. Ihre Forderungen nach besseren Löhnen verhallten.» Regierungskritiker würden so mundtot gemacht. Die gleiche Strategie werde nun vermutlich im Präsidentschaftswahlkampf zu beobachten sein.

Das Maduro-Regime ist so schwach wie noch nie.

María Corina Machado Oppositionspolitikerin in Venezuela

Frauen seien in Venezuela besonders oft digitalen Hetzkampagnen ausgesetzt, sagt Mariví Marin von Pro Box – die Organisation kämpft gegen digitale Desinformation: «Unsere letzte Untersuchung zeigte, dass Frauen stärker und auf genderspezifische Weise im Netz angegriffen werden, wenn sie Politik machen.»

Häufigste Zielscheibe ist derzeit María Corina Machado – die Frau, die kürzlich vor dem US-amerikanischen Parlament laut sagte, das Maduro-Regime sei so schwach wie noch nie.