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Westlicher Angriff auf Syrien und die Reaktionen
Aus Tagesschau vom 14.04.2018.
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Vergeltung für Giftgas-Attacke Erwartetes Zeichen des Westens – scharfe Töne aus Russland

Die USA und deren Verbündete haben mit Luftschlägen gegen Ziele in Syrien nach eigener Aussage Vergeltung für einen Giftgasangriff syrischer Truppen geübt. Nun stehen die Zeichen zwischen dem Westen und Russland auf Konfrontation – auf diplomatischer Ebene.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die USA, Frankreich und Grossbritannien haben in der Nacht einen Militäreinsatz gegen Syrien durchgeführt.
  • Die gezielten Angriffe seien eine Vergeltung für die Verwendung chemischer Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk.
  • Iran und Russland als Verbündete Syriens kritisieren die Angriffe scharf.
  • Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Resolution Russlands abgelehnt. Russland verlangte die Verurteilung der «Aggression gegen Syrien durch die USA und ihre Alliierten als Verletzung internationalen Rechts und der UNO-Charta».

Der Einsatz der Alliierten mit über 100 Geschossen richtete sich laut deren Aussagen gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion in Syrien. Im Visier waren offenbar zwei Ziele bei Homs und eines in der Hauptstadt Damaskus.

US-Generalstabschef Dunford sagte, auf «die russischen Sorgen» sei bei der Auswahl der Angriffsziele eingegangen worden, um «das Risiko einer Verwicklung russischer Truppen abzumildern». An den Militärschlägen waren Schiffe und Flugzeuge der Alliierten beteiligt.

Nach russischen Angaben gab es keine Tote, einige Menschen seien leicht verletzt worden. Ein Grossteil der Geschosse wurde demnach abgefangen.

«Mission erfüllt!»

US-Präsident Donald Trump sagte in Washington, die Angriffe seien die Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk. «Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters», befand Trump.

Über Twitter bedankte sich Trump bei Frankreich und Grossbritannien. «Wir hätten kein besseres Ergebnis haben können. Mission erfüllt!»

Die beteiligten Länder bemühten sich, den Militärschlag als einmalige Aktion darzustellen – vorausgesetzt, es gäbe keine weiteren Chemiewaffeneinsätze. US-Verteidigungsminister James Mattis sagte, weitere Schläge seien nicht geplant.

Russland fordert Verurteilung

Die meisten Nato-Länder – darunter die Türkei – sowie Israel und Saudi-Arabien reagierten mit Verständnis auf die Angriffe auf syrische Ziele. Die Schweiz nahm die Luftschläge «zur Kenntnis». Das Aussendepartement (EDA) betrachte nun deeskalierende Massnahmen als «absolute Priorität».

Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen – dessen Land mit dem syrischen Regime verbündet ist – verurteilte die Militärschläge aufs Schärfste. Er sprach von einem Bruch des Völkerrechts und einer neuen Eskalation, die die humanitäre Katastrophe in Syrien weiter verschlimmern werde.

Russland verlangte eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates. In einem Resolutionsentwurf verurteilt Russland «die Aggression gegen Syrien durch die USA und ihre Alliierten in Verletzung der UNO-Charta».

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Schlagabtausch im UNO-Sicherheitsrat
Aus Tagesschau vom 14.04.2018.
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Russlands Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete bei der Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats die Luftschläge als «Akt der Aggression» gegen einen souveränen Staat. Unverhohlen sei internationales Recht ignoriert worden. Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von «Hooligans», sagte Nebensja.

Laut der Botschafterin der USA bei der UNO, Nikki Haley, waren die Luftschläge legitim und angemessen. Zivile Opfer seien sorgfältig vermieden worden. «Dies war keine Rache oder Vergeltung und keine Demonstration der Stärke», sagte Haley.

Irans Präsident Hassan Rohani hat seinem syrischen Amtskollegen Assad versichert, dass Teheran weiterhin an Syriens Seite stehen werde. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, verurteilte die Angriffe scharf: «Die Angriffe waren ein Verbrechen, und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher».

Doppelt so viele Waffen wie beim Angriff 2017

Bereits vor einem Jahr hatte das US-Militär die syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen. Damals als Reaktion auf einen Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun. Diesmal seien etwa doppelt so viele Waffen eingesetzt worden wie beim Angriff 2017, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis.

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James Mattis begründet den Raketenangriff
Aus Tagesschau vom 14.04.2018.
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Die syrische Armee war seit Tagen in Alarmbereitschaft und hatte sich von Stützpunkten zurückgezogen. Am Morgen nach den Luftangriffen wurde in Damaskus ein Video verbreitet, auf dem Machthaber Baschar al-Assad zu sehen ist, wie er mit der Aktentasche in der Hand den Eingang zum Präsidentenpalast betritt. «Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen», liess er über die staatliche Nachrichtenagentur Sana erklären.

Experten untersuchen weiter

Ungeachtet der nächtlichen Luftangriffe setzten die Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihren Einsatz zur Untersuchung des mutmasslichen Giftgasangriffs im Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus fort. Die Ermittler sollen herausfinden, ob in Duma Giftgas eingesetzt wurde.

Am 7. April sollen in der Region Ost-Ghuta nach Angaben der syrischen Hilfsorganisation Weisshelme mindestens 42 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden sein.

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«Angriff des Westens war begrenzt»
aus Echo der Zeit vom 14.04.2018. Bild: Keystone
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