Darum geht es: Eine Reihe von Festnahmen bei der Einreise in die Vereinigten Staaten verunsichert Touristen und in Amerika lebende Ausländer. Dabei geht es um mehrere Fälle, darunter auch europäischer Staatsbürger, bei denen Personen trotz vollständiger Papiere die Einreise verwehrt wurde. Teilweise wurden die Betroffenen über Tage oder Wochen in Abschiebeanstalten festgehalten.
Beispiele deutscher Staatsbürger: Es sind unter anderem drei Fälle von Deutschen bekannt, die zuletzt bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen wurden. Bei zwei von ihnen handelt es sich um Touristen. Eine Frau soll Medienberichten zufolge beschuldigt worden sein, illegal in den USA arbeiten zu wollen. Ein Mann hat demnach eine Frage des Grenzbeamten missverstanden und deswegen fälschlich angegeben, in Las Vegas zu leben. Beide wurden mehrere Wochen in US-Haftanstalten festgehalten und sind mittlerweile wieder in Deutschland.
Ärztin muss in den Libanon zurück: Einer libanesische Ärztin von der Brown University in Rhode Island an der US-Ostküste wurde trotz gültigen Visums die Einreise verweigert und sie wurde umgehend abgeschoben. Laut Behörden fanden sich auf ihrem Handy Hinweise auf Sympathien für die libanesische Hisbollah-Miliz. Die Abschiebung erfolgte trotz eines gerichtlichen Stopps und rief Kritik hervor.
Palästina-Aktivist soll ausgeschafft werden: Der Fall von Machmud Khalil, einem Greencard-Inhaber mit palästinensischen Wurzeln und Absolvent der New Yorker Elite-Universität Columbia, beschäftigt die USA seit Wochen. Khalil war ein prominenter Akteur bei pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus der Universität im vergangenen Jahr. Die US-Behörden nahmen ihn in Manhattan wegen mutmasslicher Unterstützung der islamistischen Hamas fest und wollen ihn abschieben. Der Rechtsstreit hält an.
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Bild 1 von 2. Der ehemalige Student der Columbia University, Mahmoud Khalil, hat eine Greencard – also eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung. Trotzdem will ihn die Trump Regierung abschieben, weil er an pro-palästinensischen Demonstrationen beteiligt war. Bildquelle: REUTERS/Jeenah Moon//File Photo.
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Bild 2 von 2. Kritiker werfen der US-Regierung vor, das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Bildquelle: REUTERS/Eduardo Munoz.
Mögliche Abweisung wegen Trump-Kritik: Ein weiterer Fall ist ein französischer Wissenschaftler, dem die Einreise in die USA verweigert wurde. Bei einer Kontrolle fanden US-Grenzbeamte auf seinem Telefon französischen Medienberichten zufolge private Nachrichten, in denen er die US-Forschungspolitik kritisierte. Diese Äusserungen wurden als Grund für die Einreiseverweigerung angeführt. Die US-Regierung dementierte diese Darstellung. Der Betroffene habe entgegen einer Geheimhaltungsvereinbarung vertrauliche Informationen bei sich getragen, schrieb die Vize-Heimatschutzministerin auf X.
Anzeichen für verschärfte US-Einreisepraxis: Die Häufung der Fälle legt die Vermutung nahe, dass diese mit einer strikteren Linie der Grenzbeamten im Zuge der Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump zusammenhängen. Trump hatte im Wahlkampf einen deutlich stärkeren Grenzschutz und mehr Abschiebungen versprochen. An seinem ersten Tag im Amt unterschrieb er einen Erlass, demzufolge Ausländer – seien sie bereits im Land oder bei der Einreise – so weitgehend wie möglich überprüft werden sollten.
Kontrollinstanz geschwächt: Ob sich derartige Vorfälle weiter häufen werden, bleibt offen. Es scheint, dass die US-Regierung interne Kontrollmechanismen schwächt. Die «New York Times» berichtete am Freitag, dass die Regierung im Heimatschutzministerium fast die gesamte Abteilung für Bürgerrechte entlassen habe. Damit sei eine zentrale Kontrollinstanz in der US-Einwanderungspolitik aufgelöst.
