- Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss als Ergebnis interner Prüfungen seinen Posten räumen.
- Das erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Pressekonferenz.
- Hintergrund ist demnach die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund), in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt.
Graichen soll nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck erklärte, er wisse seit rund einer Woche von dem Vorgang. Eine erste kursorische Einschätzung sei aber entlastend ausgefallen – was sich mit einer gründlicheren Prüfung geändert habe.
So soll Graichen im November 2022 eine Liste mit «Projektskizzen» gebilligt haben. Bei einer davon sei es um ein Vorhaben des BUND-Landesverbands Berlin mit einer Summe von knapp 600'000 Euro gegangen. Graichens Schwester sei bis Mai 2022 Landesvorsitzende beim BUND in Berlin gewesen.
Habeck: «Der eine Fehler zu viel»
Das genannte BUND-Projekt sei laut der Prüfung als förderwürdig eingestuft worden, eine finale Entscheidung damit nur noch Formsache gewesen. Geld sei aber noch nicht geflossen, sagte Habeck. Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen. Es handle sich um einen Compliance-Verstoss, also einen Verstoss gegen interne Ethik-Regeln.
«Es ist der eine Fehler zu viel», sagte Habeck. Deshalb habe er diese Entscheidung getroffen. «Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung – weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren», so Habeck weiter.
Habeck hielt bis zuletzt an Graichen fest
Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz in der vergangenen Woche hatte Habeck noch an Graichen festgehalten: «Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss», sagte Habeck nach der Sitzung.
Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert. Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.
