Es ist ein grosser politischer Schritt für vier EU-Staaten, aber vorerst noch ein winzig kleiner in der europäischen Migrationspolitik: Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich am EU-Ministertreffen in Malta zwar im Grundsatz auf die Verteilung von Bootsmigranten geeinigt.
Doch erst am 8. Oktober soll an einem Treffen aller 28 EU-Staaten in Luxemburg geklärt werden, wer wie viele Migranten aus dem zentralen Mittelmeer aufzunehmen bereit ist. Deutschland hat die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Migranten in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen.
Ein halbes Dutzend weitere Staaten, darunter Irland und Portugal, haben ebenfalls versprochen, Menschen aufzunehmen.
Beschluss von 2015 wurde nicht umgesetzt
Beim Treffen in Luxemburg wird es auch um die Frage gehen, ob die Aufnahmebereitschaft die Bootsmigration wieder attraktiver machen und die Zahl der Boote in die Höhe treiben würde. Viele Regierungen, insbesondere in Osteuropa, befürchten einen solchen Pull-Effekt.
Umso bemerkenswerter ist, dass es heute überhaupt zu einer Grundsatzeinigung gekommen ist. 2015 hatte die EU zunächst die Umverteilung von bis zu 160'000 Flüchtlingen beschlossen, ein ständiger Verteilmechanismus sollte folgen. Doch wegen politischen Widerstands und praktischer Probleme wurde die Idee bald wieder auf Eis gelegt – bis heute.
Besonders mag überraschen, dass nun – anders als 2015 – nicht bloss Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak mit guten Chancen auf Asyl umverteilt werden sollen. Vielmehr sollen alle Gestrandeten berücksichtigt werden; also auch Armutsmigranten aus Afrika und Asien, die schätzungsweise mehr als zwei Drittel der Bootsmigranten ausmachen.
Verteilplan ist lediglich eine Notmassnahme
Die beteiligten EU-Regierungen wollen den nun vorgestellten Plan als pragmatische Notmassnahme verstanden wissen, um nicht bei jedem Migrantenboot wieder von Neuem um die Aufnahme von 100 oder 200 Menschen feilschen zu müssen. Kompromissbereitschaft auf allen Seiten hat den Deal ermöglicht:
- Deutschland beharrt nicht länger auf einer obligatorischen Umverteilung – niemand soll zur Aufnahme gezwungen werden.
- Frankreich wiederum hat seinen Widerstand gegen die Umverteilung von Armutsmigranten aufgegeben.
- Dies deshalb, weil Italien und Malta nur bereit sind, Rettungsboote anlegen zu lassen, wenn auch Menschen ohne Aussicht auf Asyl zunächst umverteilt und erst danach in ihre Herkunftsländer zurückgeschafft werden.
Vor allem aber hat sich das politische Klima geändert. 2016 strandeten mehr als 180'000 Bootsmigranten in Italien, im laufenden Jahr waren es bislang nur rund 5000. Innenminister und Migrations-Hardliner Matteo Salvini musste die italienische Regierung verlassen. Und in ganz Europa steht die Migrationsfrage weniger im Zentrum der politischen Debatten als noch 2016.
Verdoppelung der Migrantenzahl in der Ägäis
Das freilich könnte sich ändern, sollte infolge des Pull-Effekts die Zahl der Bootsmigranten im zentralen Mittelmeer wieder zunehmen. Eine solche Zunahme lässt sich derzeit im östlichen Mittelmeer beobachten: Zwischen der Türkei und Griechenland hat sich ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.
Der jüngste Schritt in der europäischen Migrationspolitik ist also nicht nur ein kleiner Schritt, er ist vor allem auch ein Schritt in eine ungewisse Zukunft.
Sebastian Ramspeck
Internationaler Korrespondent
