- Mit Unterstützung der Kommunistischen Partei übersteht Tschechiens Premier Babis die Vertrauensabstimmung im Parlament.
- Mit der Duldung durch die Kommunisten sei «das letzte Tabu der Nachwendezeit» gefallen, urteilen Beobachter.
- Babis bekräftigte in der Parlamentsdebatte: «Wir wollen keine Zuwanderung»
Im zweiten Anlauf hat Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis eine obligatorische Vertrauensfrage überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten am Donnerstagmorgen 105 der 200 Abgeordneten.
«Wir wollen keine Zuwanderung»
«Das Parlament hat dem Kabinett sein Vertrauen ausgesprochen», sagte Parlamentspräsident Radek Vondracek. 91 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung. Es war zugleich das erste Mal seit dem Ende des Kommunismus 1989, dass eine Regierung Unterstützung von der Kommunistischen Partei erhielt. Anwesend waren 196 Parlamentarier.
Vorausgegangen war eine mehr als 13-stündige Debatte im Parlament in Prag. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. «Wir wollen keine Zuwanderung», sagte der Multimilliardär.
Forderung nach Nato-Austritt
Erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordert. «Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?», fragte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.
Im Januar hatte der 63 Jahre alte Multimilliardär Babis mit seinem ersten Kabinett die Vertrauensfrage verloren – noch ohne Unterstützung anderer Koalitionspartner. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt.
Nach der Niederlage im Januar ernannte Staatspräsident Milos Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt, daher folgte nun auch ein zweites Vertrauensvotum.
Letztes Tabu gebrochen
Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen das Wiedererstarken der Kommunisten. Sie riefen «Schande, Schande». Der frühere sozialdemokratische Parteichef Milan Chovanec blieb der Abstimmung aus Protest fern.
Mit der Duldung durch die Kommunisten sei «das letzte Tabu der Nachwendezeit» gefallen, merkte die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» an.
