- Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihre europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert.
- Im Falle weiterer Aggression gegenüber der Ukraine würden Moskau schwerwiegende Konsequenzen drohen, teilten die Regierungen in Washington und Berlin nach der Videokonferenz vom Montagabend mit.
- In den nächsten Tagen stehen weitere hochrangige Beratungen an: Unter anderem empfängt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
US-Präsident Joe Biden, Scholz, Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel waren am Montagabend zu einer Videokonferenz zusammengekommen.
Die Runde habe «ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine» versichert, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss mit. Alle seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa durch Verhandlungen gelöst werden müssten.
Biden sprach von einem «sehr guten Treffen» und «völliger Einigkeit» mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. Laut dem Weissen Haus hat die Runde die gemeinsamen Bemühungen zur Abschreckung weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine erörtert. Besprochen wurden dabei auch die Vorbereitungen, um Russland für allfällige Handlungen «massive Konsequenzen und hohe wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen sowie die Sicherheit an der Ostflanke der Nato zu verstärken».
Die US-Regierung hatte kurz zuvor bekannt gegeben, dass sie als Reaktion auf die eskalierende Ukraine-Krise rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt habe. Eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums noch nicht gefallen.
Nato baut militärische Präsenz in Osteuropa aus
Mehrere Nato-Mitgliedsländer schicken unterdessen Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung Osten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg habe die Entsendung von zusätzlichen Streitkräften von Alliierten in den östlichen Teil des Bündnisses bei der Videokonferenz begrüsst, hiess es in einer Mitteilung.
Er habe dafür geworben, angesichts der derzeitigen Situation die Fähigkeiten der Allianz bei der Lageüberwachung zu verbessern und die kollektive Verteidigung und Abschreckung zu verstärken.
Nervöser Westen
Das US-Aussenministerium kündigte an, ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern. Die freiwillige Ausreise nicht benötigter Botschaftsangestellter in Kiew sei genehmigt worden.
Die Ukraine hat die Abreise von Botschaftspersonal als «übertriebene Vorsicht» der USA bezeichnet. Die Sicherheitslage habe sich «nicht grundlegend verändert», teilte das Aussenministerium mit.
Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, sagte: «Wir sehen überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines grossflächigen Angriffs.» Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit.