- Die Regierung der USA soll die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels zurücknehmen.
- Das hat die UNO-Vollversammlung mit einer nicht bindenden Resolution beschlossen.
- In der Versammlung stimmten 128 von 193 UNO-Staaten dafür, die Anerkennung als «null und nichtig» zu bezeichnen.
- Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es in der Vollversammlung nicht, anders als im UNO-Sicherheitsrat.
Die Resolution ist aber völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb nur symbolische Wirkung. Darin wird «tiefes Bedauern» über «jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems» ausgedrückt. Die umstrittene Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird wörtlich nicht erwähnt. Zudem heisst es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UNO-Resolutionen verhandelt werden müsse.
Mehrere Staaten hatten schon am Dienstag versucht, im UNO-Sicherheitsrat den Entscheid der US-Regierung rückgängig zu machen, was die USA aber mit ihrem Veto verhinderte hat.
Vor der Vollversammlung hatte US-Präsident Trump damit gedroht, der UNO und anderen Ländern Beiträge und Hilfszahlungen zu streichen.
