- Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich bereit, sich für den freien Welthandel einzusetzen.
- Zugleich bekräftigte Putin seine Unterstützung für das Pariser Klimaabkommen.
- Dazu forderte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel ein selbstbewusstes Auftreten gegen über den USA.
Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen Appell für freien Welthandel an die Teilnehmerstaaten gerichtet. «Ich bin der Überzeugung, dass nur offene, auf einheitlichen Normen und Standards basierende Handelsverbindungen das Wachstum der globalen Wirtschaft stimulieren und eine fortschreitende Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen fördern können», schreibt der Kremlchef in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt».
«Der Protektionismus entwickelt sich zu einer Verhaltensnorm», kritisiert Putin darin – und die Sanktionen gegen sein Land seien genau das: verdeckter Protektionismus, der den G20-Grundsätzen widerspreche.
Russland habe das Kyoto-Protokoll übererfüllt
Beim Gipfel trifft Putin erstmals auf US-Präsident Donald Trump. Wegen dessen protektionistischer Politik und dem unter Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen von Paris sind inhaltliche Fortschritte in Hamburg fraglich.
Putin bekräftigte weiter das Bekenntnis Russlands zum Klimaschutz. Sein Land gehöre zu den führenden Mitstreitern im internationalen Klimaprozess und habe seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll übererfüllt.
Derweil warnte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel vor einem Wirtschaftskonflikt mit den USA. «Es gibt Dinge, wo wir grosse Sorgen haben, dass die Vereinigten Staaten in einen Handelskrieg gegen Europa eintreten», sagte Gabriel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies würde «natürlich Reaktionen auslösen in Europa» und beiden Seiten schaden. Es bleibe nichts anderes übrig, als über Gespräche mit den «Amerikanern zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen».
Die Europäer und die Deutschen wollten mit den USA zusammenarbeiten. «Aber wir brauchen nicht unterwürfig sein.» Im Laufe des Tages war ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump geplant sowie ein Treffen von Gabriel mit seinem amerikanischen Kollegen Rex Tillerson.
Es gebe Bereiche, bei denen Deutschland mit den USA sehr gut zusammenarbeite, etwa in der Katar-Krise, sagte Gabriel. «Trotzdem ist das Problem, dass wir von der amerikanischen Regierung häufig sehr unterschiedliche Signale bekommen.» Es sei gefährlich, wenn internationale Politik nicht mehr auf der Grundlage gemeinsamer Regeln gemacht werde, sonders «das Recht des Stärkeren» zurückkehre.
Gabriel dämpft Erwartungen
«Die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren, das muss auch im Handel gelten, in der Wirtschaft gelten zwischen den Völkern, sonst gibt es viele Verlierer und nur wenige Gewinner. Das ist der Kern des Konfliktes, den wir mit den Vereinigten Staaten haben.»
Gabriel dämpfte zugleich die Erwartungen an den Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Bei anderen Treffen seien verabredete Punkte hinterher oftmals nicht eingehalten worden. Er plädierte für verbindliche Beschlüsse. Man dürfe nicht so tun, als ob man sich einig wäre, wenn dies nicht der Fall sei. Es sei wichtig, Klarheit zu schaffen.
Für die Proteste gegen das Gipfeltreffen äusserte Gabriel Verständnis. Sie müssen aber friedlich sein. Globalisierung müsse demokratischer, sozialer, freiheitlicher werden. Armut und Hunger müssten bekämpft werden statt aufgerüstet. Gabriel äusserte auch Unterstützung für den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die G20 stärker in die Vereinten Nationen einzubinden. «Es kann ja nicht sein, dass nur 20 Staats- und Regierungschefs für den Rest der Welt reden. Viele fühlen sich ausgegrenzt. Die ganz Armen sind überhaupt nicht dabei.»
