- Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt aktuell in New York zu Nordkorea.
- Dabei hat US-Aussenminister Rex Tillerson eine verschärfte diplomatische und wirtschaftliche Isolierung des Landes verlangt.
- Man müsse sich ernsthaft überlegen, die Gespräche wiederaufzunehmen, sagte hingegen Chinas Aussenminister Wang Yi.
US-Aussenminister Rex Tillerson fand in New York klare Worte: «Ein Versagen, bei dieser dringendsten globalen Sicherheitsangelegenheit jetzt zu handeln, könnte katastrophale Konsequenzen haben», sagte er vor dem UNO-Sicherheitsrat.
Ich fordere den Rat auf, zu handeln, bevor Nordkorea es tut.
Mit jedem Atom- und Raketentest bringe Nordkorea die Welt näher zu «Instabilität und weitreichendem Konflikt», sagte Tillerson. Für Städte wie Seoul oder Tokio sei die Bedrohung eines Atomangriffs «real» und es könne nur eine Frage der Zeit sein, bis Nordkorea auch in der Lage sei, die USA anzugreifen. Die bisherigen Sanktionen gegen das Land hätten keine Ergebnisse gebracht, die internationale Gemeinschaft habe zu lang nur reagiert, nicht agiert. «Das muss jetzt ein Ende haben», sagte Tillerson. «Es ist Zeit, dass wir wieder die Kontrolle über diese Situation übernehmen.»
Sanktionen als Lösung?
Dagegen warnte der russische Vizeaussenminister Gennadi Gatilow vor einer Verschlechterung der humanitären Lage durch Strafmassnahmen. Sanktionen gegen Nordkorea dürften kein Selbstzweck sein, «sondern ein Instrument, um das Land für konstruktive Verhandlungen zu gewinnen», sagte Gatilow im Sicherheitsrat. Nur mit Strafmassnahmen sei der Konflikt nicht zu lösen.
Zugleich sagte der russische Diplomat, Nordkorea werde von seinem Atomprogramm nicht loslassen, solange es sich bedroht fühle. Nordkorea nehme die regelmässigen grossen Manöver der USA und Südkoreas als Bedrohung wahr.
Die Strategie der strategischen Geduld ist vorbei.
Tillerson forderte eine neue Strategie, um Nordkorea dazu zu bringen, sein Nuklearprogramm aufzugeben. Alle UNO-Mitgliedsstaaten müssten «ab sofort» bereits bestehende Sanktionen gegen Nordkorea besser umsetzen, das Land darüber hinaus weiter «finanziell isolieren» und alle diplomatischen Beziehungen «aussetzen oder herunterstufen».
Wer sich nicht daran halte, dem drohten die USA ebenfalls mit Sanktionen. «Die Strategie der strategischen Geduld ist vorbei.» Tillerson betonte, dass er eine «diplomatische Lösung» vorziehe, aber «alle Optionen» auf dem Tisch bleiben müssten.
Die schwierige Rolle Chinas
Chinas Aussenminister Wang Yi brachte dagegen die Möglichkeit neuer diplomatischer Gespräche ins Spiel. «Jetzt ist die Zeit, sich ernsthaft zu überlegen, die Gespräche wiederaufzunehmen», sagte Wang. Er betonte, bei dem Thema sei eine «hohe Alarmstufe» erreicht. China habe bei der Lösung des Problems zwar eine «besondere Rolle», aber der Schlüssel liege nicht in seinem Land.
UNO-Generalsekretär António Guterres hatte das Verhalten Nordkoreas zuvor «auf das Schärfste» verurteilt. Er sei sehr besorgt über das Risiko einer militärischen Eskalation des Streits – «auch durch Fehlkalkulation oder Missverständnis».
