Vorgezogene Wahl in der Türkei - Neue Front gegen Erdogan

• Vier Oppositionsparteien haben ein Wahlbündnis geschmiedet, um die regierende Partei von Staatschef Erdogan unter Druck zu setzen.
• Zu den Kernforderungen der AKP-Kontrahenten gehören unter anderem die Wiederherstellung der vollen Rede- und Medienfreiheit.
• Die Allianz zwischen den Oppositionsparteien betrifft allerdings nur die Parlamentswahl, nicht aber die gleichzeitige Präsidentschaftswahl.

Seit Jahren gilt die Opposition in der Türkei als zersplittert. Doch jetzt, sieben Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern.

«Grösstmöglicher Konsens»

Die Allianz sei ein Schritt hin zum «grösstmöglichen Konsens», sagte der Sprecher der grössten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, am Samstag. Die CHP schloss den Deal mit der nationalkonservativen lyi-Partei, einer islamistischen Bewegung und einer rechten Partei.

Nach Darstellung Tezcans habe sich die Gruppe auf wichtige Prinzipien geeinigt. Dazu gehörten die Wiederherstellung der vollen Rede- und Medienfreiheit. Auch solle die Justiz unabhängiger von der Regierung werden.

Erdogans taktisches Bündnis

Die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist bereits ein Wahlbündnis mit der ultrarechten MHP eingegangen. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli war lange ein scharfer Kritiker Erdogans, bis er nach dem Putschversuch von Juli 2016 eine informelle Koalition mit ihm einging.

Gemeinsam änderten sie im März das Wahlgesetz, um ein Wahlbündnis möglich zu machen. Gemäss dem neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für Mitglieder eines Wahlbündnisses, sondern nur für das Bündnis als Ganzes. Dies ermöglicht es kleinen Parteien wie der MHP, im Zusammenschluss mit anderen Parteien die Sperrklausel zu überwinden. Das AKP-MHP-Bündnis soll Erdogan zudem eine Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentenwahl sichern.

Uneinigkeit bei Präsidentschaftswahl

Die Allianz zwischen den vier Oppositionsparteien betrifft nur die Parlamentswahl, nicht aber die gleichzeitig organisierte Präsidentschaftswahl.

Trotz intensiver Gespräche war es der Opposition nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Drei der vier Parteien werden daher mit einem eigenen Kandidaten antreten.

Grenzen «reinigen»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für die Zeit nach den Neuwahlen im Juni weitere Militäroffensiven jenseits der Grenzen seines Landes angekündigt. Die Türkei werde «zusätzliche Offensiven» wie jene in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Kurdenmiliz YPG beginnen, sagte Erdogan bei der Präsentation des Wahlprogramms seiner islamisch-konservativen Partei AKP.

Ziel der neuen Offensive werde es sein, die türkischen Grenzen «von Terrororganisationen zu reinigen», sagte Erdogan. Weitere Angaben zu Ort und Zeitpunkt der angekündigten Offensiven machte der Präsident jedoch nicht.

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen finden am 24. Juni gleichzeitig statt. Ursprünglich waren sie für November 2019 geplant gewesen. Erdogan zog die Wahlen jedoch vor.