Vorgezogene Wahlen in Kanada - Trudeau geht mit hoher Impfquote auf Stimmenfang

Weniger als zwei Jahre nach der letzten Wahl ruft der kanadische Premierminister Justin Trudeau Neuwahlen für den 20. September aus. Sonst hätte er bis 2023 warten müssen.

Er brauche ein neues Mandat für seine Pläne im Umgang mit der Corona-Pandemie, sagte Justin Trudeau am Sonntag. «Wir werden Entscheidungen treffen, die nicht nur für die nächsten Monate, sondern für die nächsten Jahrzehnte Bestand haben», sagte er. «Die Kanadierinnen und Kanadier verdienen dazu ein Mitspracherecht. Das werden wir ihnen geben.»

Trudeau ist seit 2015 im Amt. Bei der letzten Wahl im Oktober 2019 war seine Partei zwar stärkste Kraft geworden, für eine Mehrheit reichte es aber nicht mehr. Er regiert seitdem mit einer Minderheitsregierung.

Das heisst, die liberale Partei hat zwar am meisten Sitze im Parlament, muss sich aber bei jedem Gesetz die Unterstützung von mindestens einer anderen Partei sichern, um es durchzubringen. Sie muss mindestens 15 Sitze dazugewinnen, um zu einer Mehrheit zu kommen.

72 Prozent ab 12 Jahren sind geimpft

Laut aktuellen Umfragen kann ihr das zwar gelingen. Sicher ist das aber nicht, wie SRF-Auslandredaktor und Kanada-Kenner Andrea Christen sagt. «Trudeau baut wohl darauf, dass sein Krisenmanagement in der Pandemie seiner Partei zu einer Mehrheit verhilft.» Tatsächlich könne er auf Erfolge verweisen: «Auf eine sehr hohe Impfquote zum Beispiel.» Rund 72 Prozent der über 12-Jährigen in Kanada sind vollständig geimpft.

Zudem gab es in einigen Provinzen während der Pandemie bereits Wahlen – dabei haben die Wählerinnen und Wähler diesen Regierungen jeweils eine Mehrheit verschafft. «Das ist ein gutes Zeichen für Trudeau», so Christen. Neuwahlen seien zwar ein Risiko, aber ein kalkulierbares. «Die Liberalen werden wohl am meisten Stimmen holen. Sie werden also auch weiterregieren können, ob mit oder ohne Mehrheit im Parlament.»

Opposition kritisiert den Zeitpunkt

Die Konservativen kritisierten Trudeaus Entscheidung als taktisch motiviert. Sie werfen ihm vor, es gehe ihm nur darum, seine eigene Macht zu sichern und sie zu vergrössern. Dafür riskiere er eine Parlamentswahl – ausgerechnet jetzt, da es so aussehe, als ob Kanada am Anfang einer vierten Coronawelle stehe. Das sei eine unnötige, ja verantwortungslose Wahl, sagte Erin O'Toole, der Chef der grössten Oppositionspartei.

«O'Toole ist relativ neu an der Parteispitze und noch ziemlich unbekannt in Kanada», erklärt Auslandredaktor Christen. «Umfragen sagen voraus, dass seine Partei Sitze verlieren wird. Und Trudeau lässt nur 36 Tage Wahlkampf zu.» Das sei das gesetzlich vorgeschriebene Minimum in Kanada. «Das heisst, Erin O'Toole bleibt wenig Zeit, um sich und sein Programm bei den Wählerinnen und Wählern bekannt zu machen.»

Neuwahlen nicht aussergewöhnlich

Vor nicht allzu langer Zeit hatte Premierminister Justin Trudeau noch erklärt, er wolle keine Wahl während einer Pandemie abhalten. In den letzten Monaten sagte er aber, im Parlament werde seine Regierung behindert, die Opposition betreibe Obstruktion. «Spätestens seit dann lagen Neuwahlen in der Luft», so SRF-Auslandredaktor Andrea Christen. Doch so aussergewöhnlich seien Neuwahlen in so einer Situation gar nicht. Denn: «Minderheitsregierungen sind instabil. In Kanada hat eine solche noch nie vier Jahre durchgehalten. Dass jetzt also eine vorgezogene Wahl kommt, ist nicht ungewöhnlich.»