- Ungarn hat die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht-heterosexueller Lebensentwürfe demonstrieren. Dies gilt landesweit.
- Verstösse gegen das Verbot gelten als Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbussen bestraft werden.
- Zudem ist eine Verfassungsänderung in Planung, nach der ein Mensch ausschliesslich als Mann oder Frau definiert wird.
Das Parlament in Budapest billigte den Gesetzesvorschlag im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen. Dieser stammt aus dem vom Ministerpräsidenten Viktor Orban geführten Regierungslager. Gegnerinnen und Gegner der Neuregelung zündeten daraufhin während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal.
Orban hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: «Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.»
Wer gegen die Vorlagen verstösst, dem drohen Geldbussen in der Höhe von 200'000 Ungarischen Forint – das entspricht etwa 500 Schweizer Franken. Treffen kann das sowohl die Organisatorinnen und Organisatoren als auch die Teilnehmenden von Pride-Paraden, die mithilfe einer Software für Gesichtserkennung identifiziert werden sollen.
Kinderschutz gilt als Begründung
Formell ist die Neuregelung eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes. Diese sieht vor, dass Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. Die Pride-Parade wird darin nicht explizit genannt, sie ist jedoch mitgemeint, wie auch aus den Debatten im Parlament hervorging.
Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein.
«Eine Mutter kann nur eine Frau sein, ein Vater kann nur ein Mann sein»
Orbans Regierung plant zudem eine Verfassungsänderung, nach der ein Mensch ausschliesslich als Mann oder Frau definiert wird. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. Seit Dezember 2020 besagt Ungarns Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne.
