Vorschlag des UNO-Chefs - Bachelet soll Kommissarin für Menschenrechte werden

• Der UNO-Generalsekretär schlägt der Vollversammlung der Vereinten Nationen Michelle Bachelet als künftige Hochkommissarin für Menschenrechte vor.
• Die Bewerbung des Zürcher Völkerrechtsexperten Nils Melzer hatte damit keinen Erfolg.
• Melzer hatte den bisherigen Amtsinhaber wegen seiner kritischen Haltung gegenüber Staatsoberhäuptern wie Donald Trump heftig angegriffen.

Nun ist klar: Chiles frühere Präsidentin Michelle Bachelet soll neue UNO-Kommissarin für Menschenrechte werden. Diese Personalie kündigte UNO-Generalsekretär António Guterres an. Der Vorschlag muss noch von der Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt werden – eine reine Formsache. Bachelet würde auf den Jordanier Zeid Ra'ad Al Hussein folgen, der den Posten am 31. August abgibt.

Einschätzung von Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent SRF

Sie gehörte schon länger zum Favoritenkreis und wird nun tatsächlich von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres für den heiklen UNO-Spitzenposten in Genf vorgeschlagen: Die Chilenin Michelle Bachelet, deren Eltern Opfer des Pinochet-Regimes waren.

Damit erfüllt Guterres das Versprechen, wenn immer möglich Frauen mit hohen UNO-Ämtern zu betrauen. Es war ihm ausserdem ein Anliegen, jemanden aus der südlichen Hemisphäre zu ernennen. Gründlich abklären musste der UNO-Chef aber, ob sein Vorschlag genehm wäre, vor allem bei den einflussreichen UNO-Vetomächten. Denn einige von ihnen, vor allem China, Russland und die USA, hatte sich der abtretende Amtsinhaber zu Gegnern gemacht. Er hatte daher keine Wiederwahlchance. Er scheute sich nie, auch mächtigen Staaten und ihren Regierungen an den Karren zu fahren. Bachelet dürfte für einen deutlich diplomatischeren Kurs steuern. Die gemässigte Linke kennt den UNO-Betrieb von innen. Sie war nach 2010 die erste Chefin der damals neugeschaffenen UNO-Organisation für Frauen.

Einer der schwierigsten Jobs

Sollte Bachelet für das Amt bestimmt werden, werde sie einen der schwierigsten Jobs zu einer Zeit übernehmen, in der die Menschenrechte vielerorts angegriffen würden, erklärte der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth. «Da sie selbst Opfer war, bringt sie eine einzigartige Perspektive für die Rolle hinsichtlich der Bedeutung einer energischen Verteidigung der Menschenrechte mit.»

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, erklärte nach der Nominierung Bachelets für den Posten, diese müsse «die Fehler der Vergangenheit vermeiden». Die USA waren im Juni aus dem Uno-Menschenrechtsrat ausgetreten. Zur Begründung hiess es, das Gremium sei eine «Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit». Die US-Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine israelfeindliche Haltung vor.

Bisheriger Amtsinhaber kritisierte ranghohe Politiker

Der bisherige Amtsinhaber, der Jordanier Zeid Ra'ad Al Hussein hat in der Vergangenheit deutliche Kritik an Staatsoberhäuptern geäussert, darunter US-Präsident Donald Trump und der philippinische Präsident Rodrigo Duterte.

Auch ranghöchste Politiker dürften von Kritik beim Thema Menschenrechte nicht verschont bleiben, hatte Zeid vergangene Woche mit Blick auf seine Nachfolge gesagt.

Schweizer Bewerber kritisierte Amtsinhaber

Der Schweizer Nils Melzer ist seit fast zwei Jahren UNO-Sonderbeauftragter für Folter. Er hatte seine Kandidatur vor zwei Wochen über den Kurzmitteilungsdienst Twitter bekannt gemacht und war damit der Erste. Dabei hatte er sich klar gegen die Politik des bisherigen Amtsinhabers Zeid ausgesprochen und für einen einvernehmlicheren Kurs plädiert. Der nächste Hochkommissar sei mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert, erklärte Melzer damals. Er müsse verstehen, dass es bei der Verteidigung der Menschenrechte nicht darum gehe, Regierungen zu attackieren und anderen Schuld oder Fehler zuzuweisen.

Melzer hatte während zwölf Jahren beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in verschiedenen Krisenregionen gearbeitet, als Delegierter, Vize-Missionschef und Rechtsberater. Neben seinem UNO-Mandat hält er einen Lehrstuhl für humanitäres Völkerrecht an der Universität Glasgow und lehrt an der Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf.

Für die Leitung des UNO-Kommissariats für Menschenrechte waren noch weitere Namen im Umlauf. Neben Bachelet und Melzer gehörte unter anderem die frühere Generaldirektorin der Unesco, Irina Bokova, die ehemalige Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Argentinierin Silvia Fernandez de Gurmendi oder der Uno-Sonderberater zur Verhütung von Genozid, Adama Dieng, dazu.