Gegen den Widerstand der pro-europäischen Führung in Kiew bereiten die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ihre Wahlen am zweiten November vor. In der nicht anerkannten «Volksrepublik Lugansk» begann eine Wahlkommission damit, Kandidaten und politische Gruppierungen zu registrieren. Das berichteten örtliche Medien.
Mit den Wahlen im November wollen Lugansk und Donzek ihre Abspaltung von Kiew vorantreiben. Die pro-russischen Separatisten streben für die Gebiete im Osten die Unabhängigkeit an. Die ukrainische Führung lehnt dies ab.
Nach Darstellung der Wahlleitung in Lugansk soll den Menschen in der Ostukraine in den von Kiew beherrschten Regionen eine Briefwahl oder eine Stimmabgabe im Internet ermöglicht werden. Geplant ist zudem, in den angrenzenden russischen Gebieten mit vielen Flüchtlingen Wahlurnen aufzustellen, darunter in Rostow am Don, in Belgorod und Woronesch.
Gegen Poroschenkos West-Kurs
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte gegen die Wahlpläne protestiert und selbst eine regionale Abstimmung für den 7. Dezember angesetzt. Ein bisher nicht in Kraft getretenes Gesetz Poroschenkos räumt den Gebieten auch Sonderverwaltungsrechte für drei Jahre ein.
Viele Menschen in den russisch geprägten Regionen erkennen die pro-westliche Führung allerdings nicht an. Sie lehnen den Kurs eines EU- und eines Nato-Beitritts der Kiewer Regierung ab.
Poroschenko hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem die Ukraine ihren blockfreien Status aufgeben soll. Dies soll den Weg der Ex-Sowjetrepublik in die Nato ebnen.
Argwohn in Moskau
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte dies als Gefahr für die Friedensbemühungen in der Ostukraine und für die Stabilität in Europa. Der blockfreie Status der Ukraine sei eine der «wichtigsten Komponenten» der europäischen Sicherheit.
Russland sehe die Nato-Erweiterung nach Osten als Provokation, sagte Lawrow in New York. «Die Versuche, die Ukraine in einen Block zu ziehen, stellen eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Stabilität dar». Russland habe weder an einem neuen Rüstungswettlauf noch an einem Kalten Krieg Interesse.
