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Vorwurf der Wahlmanipulation Georgia: Weitere Trump-Anwältin bekennt sich schuldig

  • Mit Jenna Ellis bekennt sich eine weitere Anwältin schuldig bezüglich Beihilfe zu Falschaussagen.
  • Ellis ist die vierte Angeklagte, die sich in den letzten Wochen mit der Staatsanwaltschaft von Georgia einigte.
  • Im Verfahren geht es um die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Bemühungen, die Wahlniederlage von Donald Trump im Jahr 2020 in Georgia zu kippen.

Neue Schlappe für den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Prozess wegen Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia: «Was ich nicht getan habe und hätte tun sollen, Euer Ehren, war sicherzustellen, dass die von den anderen Anwälten behaupteten Fakten tatsächlich wahr waren», sagte Ellis vor einem Gericht in Atlanta. Laut Staatsanwaltschaft nahm sie an einem Treffen mit Gesetzgebern aus Georgia teil, bei dem Trumps persönlicher Anwalt und ehemaliger New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani falsche Behauptungen über Wahlunregelmässigkeiten machte.

Die nun getroffene Vereinbarung sieht vor, dass sie zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt wird und eine Entschädigung in Höhe von 5000 Dollar zahlen muss. Ausserdem wird sie verpflichtet, gegen Trump und andere und andere Mitangeklagte in dem Fall auszusagen, wenn sie dazu aufgefordert wird.

Nahaufnahme von Sidney Powell während einer Rede am Mikrofon
Legende: Ellis, deren Stimme zeitweise brach, sagte vor einem Gericht in Atlanta, dass sie es versäumt habe, ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Reuters / John Bazemore

Zuvor hatten sich bereits Trumps damalige Unterstützer Kenneth Chesebro, Sidney Powell und Scott Hall in Georgia verschiedener Vergehen für schuldig bekannt. Sidney Powell, die zusammen mit Trump und 17 weiteren Personen wegen des Verstosses gegen das Kartellgesetz des Bundesstaates angeklagt war, bekannte sich nur einen Tag vor Beginn der Geschworenenauswahl in ihrem Prozess schuldig. Ein Richter stimmte zu, dass sie eine sechsjährige Bewährungsstrafe verbüssen, 2700 Dollar an Entschädigung zahlen und wahrheitsgemäss gegen ihre Mitangeklagten aussagen muss.

Darum geht es in der Klage in Georgia

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im Bundesstaat Georgia wegen Wahlmanipulation angeklagt. In krimineller Weise hätten er und andere versucht, das Resultat der Präsidentschaftswahl 2020 zu ändern, sagte die zuständige Anklägerin. Die Anklagepunkte richten sich gegen Trump und 18 Personen aus seinem Umfeld.

Ein Geschworenengremium in Atlanta entschied im August, dass sich Trump vor Gericht verantworten muss wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Der Ex-Präsident plädiert im Fall des Wahlbetrugs auf nicht schuldig.

Powell war wegen organisierter Kriminalität und sechs weiterer Punkte angeklagt, da sie Teil eines Plans war, den republikanischen Präsidenten an der Macht zu halten, nachdem er die Wahl 2020 gegen Joe Biden verloren hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr ausserdem vor, an einem unbefugten Eingriff in die Wahlausrüstung eines Wahlbüros beteiligt gewesen zu sein.

Video
Archiv: Vierte Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump
Aus Tagesschau vom 15.08.2023.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 58 Sekunden.

SRF 4 News, 19.10.2023, 17:30 uhr ; 

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