Vorwurf Scheinbeschäftigung - Marine Le Pen und Co. wegen Veruntreuung von EU-Geld vor Gericht

Scheinbeschäftigung im Europaparlament? Marine Le Pen und 27 Parteiverantwortliche stehen ab heute in Paris vor Gericht.

Vor Gericht stehen Marine Le Pen und 27 weitere ehemalige Parteiverantwortliche des Rassemblement National (RN), der Partei, die ehemals Front National (FN) hiess. Angeklagt ist auch FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, der Vater der Politikerin.

Vorwurf: Veruntreuung öffentlicher Gelder

Den Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2016 durch Scheinbeschäftigungen EU-Gelder veruntreut zu haben. So sollen mehrere Assistentinnen und Assistenten von Europa-Abgeordneten des Front National in Tat und Wahrheit für die Partei in Frankreich gearbeitet haben statt für die Abgeordneten in Brüssel. Es geht um eine Schadenssumme von 6.8 Millionen Euro. Der Prozess ist auf zwei Monate angesetzt.

Jeder Europa-Abgeordnete erhält von der EU Gelder, um parlamentarische Assistentinnen und Assistenten zu bezahlen. Doch das Geld soll anderweitig verwendet worden sein. RN-Chefin Marine Le Pen weist jegliche Vorwürfe zurück.

Keystone

Das System zur Zweckentfremdung der EU-Gelder habe ab 2014 an Dynamik gewonnen, hält die Anklage weiter fest. Damals gewann der Front National bei den Europawahlen und konnte viel mehr Abgeordnete ins Europäische Parlament schicken.

Es wird angenommen, dass das System zur Bezahlung von internen Mitarbeitenden eingeführt wurde, um die Kassen der Partei zu füllen beziehungsweise um Lohnkosten zu sparen. In dieser Zeit hatte der Front National grosse finanzielle Schwierigkeiten. So musste die Partei etwa 2011 ihren historischen Parteisitz wegen Schulden verkaufen.

Für Le Pen geht es um viel

Sowohl die Parteispitze als auch Marine Le Pen bestreiten die Vorwürfe. Marine Le Pen hatte vor einem Jahr bereits vom Europaparlament zurückgeforderte 330’000 Euro überwiesen. Ihre Partei betonte aber stets, dass dies kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens sei.

Die Affäre belastet Marine Le Pen und ihre Partei bereits seit Jahren. Sollte es zu Schuldsprüchen kommen, drohen den Angeklagten empfindliche Geldstrafen sowie Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Im Falle einer Verurteilung könnten die Angeklagten ausserdem während fünf Jahren für unwählbar erklärt werden, was eine Kandidatur von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 ausbremsen könnte.

Nicht der erste Fall

Bereits in der Vergangenheit waren andere Parteien mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. So etwa das mit Präsident Emmanuel Macron verbündete Mouvement démocrate (Modem). Fünf ehemalige Modem-Europaabgeordnete wurden im laufenden Jahr zu Haftstrafen zwischen zehn und 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Kein günstiger Zeitpunkt für Marine Le Pen

Die juristische Aufarbeitung der Vorwürfe fällt in eine Phase, in der das Rassemblement National so stark wie noch nie dasteht. Die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni bereits als potenzieller Sieger gehandelten Rechtsnationalen landeten am Ende zwar nur auf Rang drei. Da die Partei im Parlament aber stark vertreten ist, kann sie auf die frisch formierte Mitte-Rechts-Regierung des konservativen Premiers Michel Barnier grossen Einfluss ausüben.

Der Prozess ist bis Ende November terminiert. Dabei bereitet die Partei sich auf einen langen Rechtsstreit vor, wie die Zeitung «Le Monde» berichtet. Für die Partei bestehe die Herausforderung darin, die Gerichts- und Wahlkalender gut aufeinander abzustimmen. Im Umfeld der erklärten Präsidentschaftskandidatin Le Pen werde bereits eine Entscheidung in einem möglichen Berufungsverfahren Ende 2026, also sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl, und ein Kassationsverfahren im Jahr 2028 in Betracht gezogen, so die Zeitung.