- Das aktuelle Waffen-Embargo gegen den Iran läuft im Herbst aus.
- Die USA hatten deshalb eine unbegrenzte Verlängerung vorgeschlagen. Doch der UNO-Sicherheitsrat lehnte dies ab.
- Inzwischen haben die USA eine Treibstofflieferung aus dem Iran für Venezuela beschlagnahmt
Die USA sind mit ihrem Vorstoss im UNO-Sicherheitsrat zur Verlängerung eines internationalen Waffenembargos gegen den Iran gescheitert. Die Veto-Mächte Russland und China lehnten einen entsprechenden Resolutionsentwurf ab.
Elf weitere Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums enthielten sich, darunter die engen US-Verbündeten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Für den Entwurf stimmte neben den USA lediglich die Dominikanische Republik.
Die USA sind enttäuscht
«Das Versagen des Sicherheitsrats, entschieden zur Verteidigung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu handeln, ist unentschuldbar», erklärte US-Aussenminister MikePompeo. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, RobertO'Brien, sagte dem Sender Fox News, das Verhalten der Europäer bei der Abstimmung sei «enttäuschend, aber nicht überraschend».
Das Waffenembargo ist seit 13 Jahren in Kraft. Im Oktober
läuft es aus. Das ist so vorgesehen in dem 2015 geschlossenen
Atomabkommen, das sicherstellen soll, dass der Iran keine
Kernwaffen entwickelt. Die USA haben unter Präsident Donald
Trump das Abkommen allerdings einseitig aufgekündigt und
schrittweise wieder eigene Sanktionen gegen den Iran verhängt.
US-Regierung fängt Tanker aus dem Iran ab
Nicht nur im Sicherheitsrat üben die USA Druck auf Iran aus: Die USA haben eine Lieferung Treibstoff aus Iran beschlagnahmt. Das bestätigte Präsident Donald Trump an einer Medienkonferenz.
Vier Öl-Tanker seien auf dem Weg nach Venezuela gewesen – ein Verstoss gegen die geltenden Sanktionen. Die Ladung werde jetzt in den US-Hafen Houston gebracht, erklärte der US-Präsident.
Der iranische Botschafter in Venezuela teilte mit, die Schiffe, ihr Eigentümer und die Flagge, unter der sie fuhren, seien nicht iranisch gewesen. Ob der Treibstoff, den die Schiffe geladen hatten, aus Iran stammt, schrieb er nicht.
