Der russische Vormarsch stockt. Das hat laut Beobachtern viel mit Panzerabwehrwaffen zu tun. Ein bei den ukrainischen Truppen beliebtes Modell ist die NLAW – die «Next Generation Light Anti-Tank Weapon».
Entwickelt hat sie der Rüstungskonzern Saab, die Endfertigung erfolgt in Grossbritannien. Sie gilt als eine der effizientesten Waffen ihrer Art. Und ist teilweise «made in Switzerland»: Der Gefechtskopf kommt aus dem Berner Oberland, hergestellt von Saab Bofors Dynamics Switzerland Ltd. Das Unternehmen bestätigt das auf Anfrage.
Herzstück aus der Schweiz
Bei der NLAW trägt der Gefechtskopf massgeblich zur «Spezialität» der Waffe bei: Deren Rakete fliegt nicht in, sondern über das Ziel. Der Gefechtskopf richtet den Schaden von oben an, wo Panzer am schlechtesten geschützt sind.
Gemäss «Rundschau»-Recherchen hat der Bund seit 2008 mehrere Gesuche für den Export von NLAW-Gefechtsköpfen nach Grossbritannien bewilligt. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft SECO will sich nicht dazu äussern.
Ausnahmeregel für Waffenteile
In der Schweiz gilt: Wer Kriegsmaterial exportieren will, braucht eine Bewilligung. Dazu muss der Käufer mit einer sogenannten Nichtwiederausfuhr-Erklärung garantieren, dass er das Material nicht ans Ausland weitergibt. Doch es gibt eine Ausnahme: Geht es nur um Einzelteile oder Baugruppen einer Waffe, kann darauf verzichtet werden. So war das auch im Fall der Gefechtsköpfe: Somit konnte die britische Regierung in den letzten Wochen 4000 NLAWs in die Ukraine liefern, ohne damit gegen Schweizer Bestimmungen zu verstossen.
Die grüne Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter findet das neutralitätspolitisch hochproblematisch. Schlupflöcher führten dazu, «dass unser Kriegsmaterial immer irgendwo landet, wo es nicht hingehört – auch in Konflikten». Die Nationalrätin der Grünen verlangt eine Verschärfung der Exportregeln. Heute habe man keine Kontrolle darüber, wo Schweizer Kriegsmaterial am Schluss lande.
Bei bürgerlichen Sicherheitspolitikern aber sind Verschärfungen chancenlos: Mitte-Nationalrat Alois Gmür zeigt sich zwar überrascht vom Einsatz schweizerischer Waffentechnologie in der Ukraine: «Das stimmt mich nachdenklich», sagt er. Doch es sei alles legal und somit unproblematisch.
Ähnlich argumentiert SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter: «Man kann die Schweiz nicht immer für alles verantwortlich machen», sagt er. Als neutrales Land mit eigener Armee sei die Schweiz auf eine Rüstungsindustrie angewiesen, die auch exportieren dürfe. Die Exportregeln seien bereits streng. Zudem zeige der aktuelle Fall, dass die Regeln bei Bedarf rasch angepasst würden.
Bund reagiert und verschärft
Hurter spielt damit auf die Reaktion des Seco an: Konfrontiert mit den Recherchen der «Rundschau», gibt das Staatssekretariat Sofort-Massnahmen bekannt: Von nun brauche es bei Exporten von Bauteilen für Waffen an private Firmen «eine Bestätigung, dass das Kriegsmaterial aus der Schweiz oder ein damit hergestelltes Produkt nicht nach Russland oder die Ukraine re-exportiert wird». Für den Ukraine-Konflikt also schafft das Seco die Ausnahmeregelung für Waffenteile ab.
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